13150/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Straßenkontrollen meldepflichtiger Krankheiten

In der Tageszeitung "Kronen Zeitung" findet sich ein Artikel mit dem Titel "Neue Form des 'Kriminaltourismus'?-Mit offener Tbc auf Betteltour in Wien....

....Strafrechtlich steht das eingefallene Männlein wegen 'vorsätzlicher Gefährdung' von Menschen durch übertragbare Krankheiten vor Gericht in Wien. Der Rumäne litt an einer besonderen Form der Tuberkulose. Menschlich ist es eine Tragödie: Die Durchseuchungsrate ist in Rumänien hoch. Behandlungen gibt es kaum …

Vasile G. (59) war todkrank. Und obdachlos. Und hungrig. Er bettelte. Und brach Blut hustend zusammen. Im Spital in Wien wurde eine 'multiresistente, offene Tbc' diagnostiziert, die höchst infektiös ist. Also Unterbringung in einem Isolierzimmer samt ständigen Tragens von Mundschutz. Doch Vasile spazierte aus dem Krankenhaus. Um zu betteln. Für Zigaretten!

Den Mundschutz habe er ständig dabei ständig getragen, beteuerte er vor der Richterin Nicole Baczak. Just eine Dolmetscherin will ich ihn aber ohne gesehen haben. Jetzt ist die komplizierte Tbc ausgeheilt, er in U-Haft. Aufhorchen ließ der behandelnde Oberarzt. Es gab natürlich strenge Anweisungen, aber auch Lockerungen. Etwa die Erlaubnis, auf dem Krankenhaus-Balkon zu rauchen - was wohl nur ohne Mundschutz funktioniert. Und: In Rumänien wäre Vasile schon tot mangels medizinischer, sehr teuren Behandlungsmöglichkeiten. - Vertagt..."

Abgesehen von den Behandlungskosten, die von den österreichischen Beitragszahlern zu bezahlen sind, besteht die große Gefahr, dass auch unbeteiligte Personen angesteckt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Aufgriffe der Behörde von Bettlern, die mit schwerer ansteckender Lungentuberkulose infiziert waren, gab es im Jahr 2011 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

2. Wie viele Aufgriffe der Behörden von Bettlern mit anderen schweren und meldepflichtigen Infektionskrankheiten gab es im Jahr 2011 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

3. Wie viele behördliche Aufgriffe von Bettlern, die mit schwerer ansteckender Lungentuberkulose infiziert waren, gab es im ersten Halbjahr 2012?

4. Wie viele Aufgriffe der Behörde von Bettlern mit anderen schweren und meldepflichtigen Infektionskrankheiten gab es im Jahr 2012 (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

5. Gibt es von Seiten der Behörde Kontrollen bei Bettlern und Personen, die auf der Straße leben, ob sie an einer schweren, ansteckenden und meldepflichtigen Infektionskrankheit erkrankt sind?

6. Wenn ja, wer führt diese durch?

7. Wenn ja, wie viele Kontrollen gab es 2010?

8. Wenn ja, wie viele Kontrollen gab es 2011?

9. Wenn ja, wie viele Kontrollen gab es im ersten Halbjahr 2012?