13154/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.11.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Terrorismusverdacht nach der Festnahme eines tschetschenischen Kämpfers mit österreichischem Asylstatus

Wie das Innenministerium Georgiens mitteilte, ist es im September 2012 in der Schlucht “Lopota” an der georgisch-russischen Grenze zu einer wilden Schießerei zwischen georgischen Sicherheitskräften und Mitgliedern einer von einem gewissen Achmed Tschatajew angeführten Kampfgruppe gekommen, bei der elf Personen getötet wurden. Der einarmige Kämpfer Tschatajew, der in Österreich „Asylantenstatus aus politischen Gründen“ genießt, wurde vom georgischen Militär festgenommen. Es ist nicht die erste Festnahme von Tschatajew, welcher der offizielle Vertreter des sogenannten „kaukasischen Emirates“ in Europa ist und – von Österreich aus – offenbar in dessen Auftrag verschiedene europäische Länder – vor allem die Ukraine – bereist hat.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die  Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Welche Informationen über Herrn Tschatajew hatte das BMI vor September 2012?
2. Welche neuen Informationen über Herrn Tschatajew konnten seitdem gewonnen werden?
3. Wurden diese Informationen seitens des BMI mit dem Außenministerium und mit dem Landesverteidigungsministerium,  insbesonders mit seinen Nachrichtendiensten ausgetauscht und bewertet?
4. Hat es seitens der Russischen Föderation Hinweise beziehungsweise Warnungen vor terroristischen Umtrieben des Herrn Tschatajew und seinen möglichen Helfern in Österreich gegeben? Wenn ja, wann und welche?
5. Haben Sie Nachforschungen über das vermutete Netzwerk des Terrors rund um Herrn Tschatajew angestellt? 
6. Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
7. Welche Erkenntnisse über die Reisetätigkeit von Herrn Tschatajew  liegen Ihnen vor?

8. Welche Asylgründe hat Achmed Tschatajew angegeben und wie wurden diese überprüft?

9. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass Achmed Tschatajew in Russland wegen Terrorismus behördlich verfolgt wird?

10. Inwieweit hat dieser Umstand auf das Asylverfahren Einfluss genommen?

11. Kennen Sie die separatistische und terroristische Gruppierung „Emirat (Nord) Kaukasus“?

12. Wussten Sie, dass Achmed Tschatajew offiziell als Vertreter dieser Gruppierung auftritt?

13. Wenn ja, inwieweit hat dieser Umstand auf das Asylverfahren Einfluss genommen?

14. Wie ist das Verhalten von Herrn Tschatajew mit seinem Asylstatus vereinbar?