13155/J XXIV. GP
Eingelangt am 26.11.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Helene Jarmer , Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Verschlechterungen des Nationalen Aktionsplans Behinderung im Vergleich zum Entwurf
Am 24. Juli erfolgte die Beschlussfassung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Ministerrat.
Im Vergleich zum Entwurf, der im Jänner 2012 zur Begutachtung an die Behindertenverbände ausgeschickt wurde, gibt es im fertigen NAP einige Verbesserungen, zum Beispiel im Bereich der Menschen mit intellektuellen Behinderungen. Hervorzuheben ist hier vor allem die „Erarbeitung eines Modells unterstützter Entscheidungsfindung unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen“ im Kapitel 2.3. „Sachwalterschaft“.
Wie eine genaue Analyse der ÖAR zeigt, gibt es jedoch auch Verschlechterungen bzw. Rückzieher in wichtigen Grundsatzfragen und Entfall von wichtigen Maßnahmen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) In Maßnahme 7 wurde die finanzielle Unterstützung für Behindertenverbände, die Selbstbestimmt-Leben-Bewegung, die Selbstvertreterinnen und Selbstvertreter mit Lernschwierigkeiten, Selbsthilfe-NGOs sowie Elterninitiativen und Angehörige für Projekte von allgemeinem Interesse im Behindertenbereich durch den Zusatz „nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten“ eingeschränkt. Wie soll eine kontinuierliche Arbeit dieser wichtigen Verbände und Vereine sichergestellt werden?
2) In Maßnahme 8 wurde der Ausdruck „Ausbau des Bundessozialamtes….“ durch „Stärkung des Bundessozialamtes…“ ersetzt. In welchem Ausmaß ist diese Stärkung vorgesehen?
3) Maßnahme 12 des Entwurfes: „Kindergerechte und barrierefreie Adaptierung und Finanzierung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen für behinderte Kinder in öffentlichen und privaten Kinderbetreuungseinrichtungen“ kommt in der Endfassung nicht mehr vor. Was sind die Gründe dafür und wie wollen Sie diese wichtige Forderung weiterverfolgen?
4) Maßnahme 16 des Entwurfes: „Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür und wie wollen Sie diese wichtige Forderung weiterverfolgen?
5) Die in der Maßnahme 17 des Entwurfes enthaltene Möglichkeit der 10 Jahre rückwirkenden Anerkennung von Zeiten für die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Eltern von behinderten Kindern wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür und wie wollen Sie diese wichtige Forderung weiterverfolgen?
6) Maßnahme 23 des Entwurfes: „Aufklärungskampagne ‚Selbstbestimmungsrecht von Frauen mit Behinderung‘ inklusive ‚Keine Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen‘“ wurde gestrichen? Was sind die Gründe dafür und wie soll die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Stärkung der Autonomie der Frauen umgesetzt werden?
7) Maßnahme 24 des Entwurfes: „Ausbau und Finanzierung flächendeckender Anlaufstellen für Frauen mit Behinderungen durch Nutzung bzw. Erweiterung der Infrastruktur bestehender Frauenberatungsstellen“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe für die Streichung dieser wichtigen Forderung?
8) Maßnahme 30 des Entwurfes: „Beitrag zum Österreich-Teil der EU-Berichte an die UN im Zusammenhang mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene“ ist entfallen. Was sind die Gründe dafür?
9) Die im Entwurf in Maßnahme 46 ganz klar enthaltene Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz wurde durch eine „breit angelegte Diskussion“ darüber „im Zusammenhang mit der Zumutbarkeitsbestimmung“ abgeschwächt (Maßnahme 43). Was sind die Gründe dafür?
10) Die im Entwurf in Maßnahme 48 konkret enthaltene Erweiterung des Verbandsklagerechtes und Reduktion des Zustimmungsquorums im Bundesbehindertenbeirat als Voraussetzung für die Einbringung einer Verbandsklage wurde in der Endfassung durch „Verbesserungen im Bereich der Verbandsklage“ ersetzt (Maßnahme 45). Was sind die Gründe dafür und welche Verbesserungen sind hier geplant?
11) Aus Maßnahme 51 des Entwurfes: „Ausweitung der Unterstützungsmöglichkeiten des Behindertenanwaltes“ wurde „Verbesserung des Informationsangebotes (Verbreitung von Best Practice Beispielen) durch den Behindertenanwalt)“ (Maßnahme 48). Was sind die Gründe für diese Verschlechterung und wie wollen Sie die Kompetenzen des Behindertenanwaltes erweitern?
12) Aus Maßnahme 56 des Entwurfes: „Erlassung eines Schadenersatzrechts-Änderungsgesetzes wurde ein „breiter Diskussionsprozess mit allen betroffenen Gruppen über medizinische, rechtliche und ethische Aspekte der pränatalen Diagnostik“ (Maßnahme 53). Was sind die Gründe dafür?
13) Maßnahme 58 des Entwurfes: „Ausbau Familienentlastender Dienste bei den Familienberatungsstellen für Eltern behinderter Kinder sowie für Eltern mit Behinderungen insbesondere durch den Einsatz einer Familienhelferin“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür und durch welche Maßnahmen soll das in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerte Recht auf Familie gewährleistet werden?
14) Maßnahme 60 des Entwurfes: „Entwicklung eines Weiterbildungscurriculums für Beraterinnen und von Qualitätsstandards für Familienberatungsstellen für die Beratung im Umfeld von pränataler Diagnostik“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
15) Maßnahme 63 des Entwurfes: „Einführung der Opferhilfedatenbank und des Managementzentrums Opferhilfe“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
16) Maßnahme 66 des Entwurfes: „Schaffung einer bundesweiten Anlaufstelle für Missbrauchsopfer“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
17) Aus Maßnahme 72 des Entwurfes: „Ausbau der Ausbildungen für Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher“ ist das Wort „Ausbau“ entfallen (Maßnahme 65). Ist ein Ausbau der Ausbildungen nicht mehr vorgesehen?
18) Maßnahme 82 des Entwurfes: „Fortsetzung der bestehenden Förderungsinstrumente zu Beseitigung von Barrieren“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
19) Bei Maßnahme 83 des Entwurfes: „Unverzügliche Herstellung von Barrierefreiheit von Schulgebäuden im konkreten Anlassfall, unabhängig vom Zeitplan des Etappenplanes“ ist das Wort „unverzügliche“ entfallen (Maßnahme 74). Was sind die Gründe dafür?
20) Maßnahme 84 des Entwurfes: „Umsetzung und Evaluierung der Umsetzung der Teil-Etappenpläne des Etappenplanes Bundesbauten wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür und wie soll die Umsetzung des Etappenplanes Bundesbauten gewährleistet werden?
21) Bei Maßnahme 87 des Entwurfes (Sondierung möglicher Potentiale im Infrastruktur- und Beschaffungsbereich im Hinblick auf Barriere- und Diskriminierungsfreiheit) wurde die Wortfolge „sowie Marktbeobachtung, Analyse und Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen auf diesem Sektor“ gestrichen (Maßnahme 77). Was sind die Gründe für diese Beschränkung?
22) Maßnahme 88 des Entwurfes: „Abbildung der baulichen Barriere- und Diskriminierungsfreiheit im Rahmen einer neu zu schaffenden BMF-Nachhaltigkeitsstrategie“ wurde ersatzlos gestrichen. Was sind die Gründe dafür und wie soll das Bewusstsein für bauliche Barriere- und Diskriminierungsfreiheit erhöht werden?
23) Maßnahme 93 des Entwurfes: „Einsatz von Übersetzungsautomaten, mit deren Hilfe möglichst viele Publikationen auch in Gebärdensprache übersetzt werden können“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
24) In der Maßnahme 104 des Entwurfes waren noch Pflichtlehrveranstaltungen zum Thema Barrierefreiheit bei Studien an Technischen Universitäten sowie weiteren Ausbildungsstätten vorgesehen. In der beschlossenen Fassung ist nur mehr die Sicherstellung von Lehrveranstaltungen…geplant (Maßnahme 92). Was sind die Gründe für diese Verschlechterung?
25) In der Maßnahme 110 des Entwurfes war noch die Schaffung von aus der Sozialversicherung geförderten Sportangeboten für spezielle Personengruppen (z.B. Menschen die an Diabetes erkrankt sind oder Allergien haben) vorgesehen. Dies wurde zu „Spezifische Maßnahmen zur Förderung sportlicher Betätigung im Rahmen der Aktivitäten der Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung“ (Maßnahme 98). Der zeitliche Umsetzungsrahmen wurde von 2013 auf 2012 – 2020 geändert. Was sind die Gründe dafür?
26) Maßnahme 113 des Entwurfes: „Ausarbeitung einer Empfehlung zur Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien unter Partizipation der Behindertenverbände wurde in Maßnahme 101 zu „Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbindung der Behindertenverbände mit Medienvertretern zur Ausarbeitung einer Empfehlung zur Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien“. Was sind die Gründe dafür?
27) Bei Maßnahme 115 ist im Vergleich zur Maßnahme 126 des Entwurfes die Wortfolge „Regionale Initiativen für barrierefreies Reisen“ weggefallen. Was sind die Gründe für diese Einschränkung?
28) Die klare Formulierung „Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen 2014 – 2020“ in Maßnahme 124 des Entwurfes wurde zu „Beiziehung von Vertretern von Behindertenorganisationen bei allen großen Bauvorhaben des Bundes bzw. bei vom Bund geförderten großen Bauvorhaben 2012 – 2020“ (Maßnahme 113). Was heißt das für die monetäre Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen?
29) Die in Maßnahme 126 des Entwurfes noch enthaltenen „Regionalen Initiativen für barrierefreies Reisen“ ist in Maßnahme 115 nicht mehr enthalten. Was sind die Gründe für diese Einschränkung?
30) Maßnahme 127 des NAP: „Erhöhung der Anzahl von Integrationsklassen in der AHS-Unterstufe österreichweit“ entspricht nicht dem Inklusionsgebot der Behindertenrechtskonvention. Wie begründen Sie dies?
31) Maßnahme 142 des Entwurfes: „Teilnahme am europäischen Projekt MIPIE – Mapping the implementation of Policy für inclusive education ist im NAP nur mehr in den Zielsetzungen enthalten. Was sind die Gründe für den Entfall als Maßnahme?
32) Stand im Entwurf in Maßnahme 152 ganz klar: „Im Wege der Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten Klärung einer möglichen Steigerung der Ausbildungsangebote für Gebärdensprachdolmetscher und Gebärdensprachlehrer“, so wurden daraus in Maßnahme 149 lediglich „Gespräche“ im Rahmen dieser Verhandlungen. Wie begründen Sie diese Verschlechterung?
33) In Maßnahme 152 des NAP „soll“ das Prinzip der Barrierefreiheit bei der Vergabe von Fördermitteln verstärkt berücksichtigt werden. Warum wurde dies nicht verpflichtend aufgenommen?
34) Maßnahme 156 des Entwurfes: „Entwicklung und Evaluierung von Modellen der Durchlässigkeit zu ersten Arbeitsmarkt“ wurde verändert in: „Entwicklung und Evaluierung von Modellen der Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt auf der Basis der bisherigen Erfahrungen“ (Maßnahme 155) Was sind die Gründe für diese Einschränkungen?
35) Maßnahme 158 des Entwurfes: „Weiterentwicklung der Betreuungsstrategie „aufsuchende Betreuung“ des AMS“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
36) Maßnahme 164 des Entwurfes: „Fortsetzung der integrativen Berufsausbildung (IBA)“ blieb unverändert erhalten. Wieso nehmen Sie nicht den durch die UN-Konvention geforderten Paradigmenwechsel zur Inklusion vor?
37) Maßnahme 165 des Entwurfes: „Pädagogische Begleitmaßnahmen für die BerufsschullehrerInnen, in die auch die Ausbildner der Lehrbetriebe eingebunden sind“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
38) Maßnahme 166 des Entwurfes: „Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe auch für volljährige Personen mit Behinderungen, die sich in IBA befinden“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
39) Maßnahme 167 des Entwurfes: „Übernahme der Verbesserungen der IBA auch in den land- und forstwirtschaftlichen Bereich“ wurde ersatzlos gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
40) Maßnahme 177 des Entwurfes: „Weiterentwicklung der Rechtsstellung der Behindertenvertrauenspersonen“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe für diese Verschlechterung?
41) Aus Maßnahme 187 des Entwurfes: „Entwicklung von Anreizen zur verstärkten Aufnahme behinderter Menschen (2012)“ wurde die Maßnahme 183: „Evaluierung der gesetzten Anreize zur verstärkten Aufnahme behinderter Menschen“ (ab 2014). Wie rechtfertigen Sie diese Verschlechterung und zeitliche Verzögerung?
42) Maßnahme 192 des Entwurfes: „Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Lernbehinderung durch Pilotprojekte“ wurde in Maßnahme 188 des NAP zu „Stärkung der Selbstvertretung von Menschen mit Lernbehinderung durch finanzielle Unterstützung von Pilotprojekten der Selbstvertretungsorganisationen (2012 – 2020)“. Was bedeutet die Veränderung der Maßnahme konkret für die Selbstvertretungsorganisationen?
43) Die in Maßnahme 192 des NAP enthaltene Erarbeitung des Konzeptes für eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen unter Beteiligung von Menschen mit Behinderungen wurde von 2013 auf 2014 verschoben. Wie rechtfertigen Sie diese Verschlechterung im Bereich der Umsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen?
44) Maßnahme 197 des Entwurfes: „Abschluss einer Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die Persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen (2015)“ kommt in der beschlossenen Fassung des NAP nicht mehr vor? Was sind die Gründe dafür und welche Maßnahme soll die geplante 15a-Vereinbarung ersetzen?
45) Maßnahme 200 des Entwurfes „Ausbau der persönlichen Assistenz in Universitäten und Fachhochschulen“ wurde gestrichen. Wie rechtfertigen Sie diese massive Verschlechterung für behinderte StudentInnen?
46) Maßnahme 201 des Entwurfes: „Unterstützung des Dienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege durch einen Pflegefonds“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
47) Maßnahme 204 des Entwurfes „Evaluierung der Rahmenbedingungen für die 24-Stunden-Betreuung für die Betreuten, Angehörigen und BetreuerInnen wurde gestrichen. Was sind die Gründe für den Wegfall des gesamten Bereiches der 24-Stunden-Betreuung aus dem NAP?
48) Maßnahme 214 des Entwurfes: „Umsetzung der Vorschläge zur Teilzeitarbeit und Pflegekarenz für pflegende Angehörige“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
49) Maßnahme 218 des Entwurfes: „Auszahlung einer Negativsteuer für Betroffene, die mangels Steuerpflicht keine Steuererleichterungen nutzen können“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe der Streichung dieser seit langem gestellten Forderung?
50) Maßnahme 205 des NAP beinhaltet die Einrichtung einer einheitlichen medizinischen Begutachtungsstelle für die Bereiche Pensionsversicherung, Arbeitsmarktservice, Unfallversicherung, Pflegegeld, Behinderung und Sozialhilfe (Gesundheitsstraße). Warum wurden die im Bundesbehindertenbeirat wiederholt von Behindertenvertretern geäußerten Probleme mit der Gesundheitsstraße nicht berücksichtigt?
51) Maßnahme 233 des Entwurfes: „Anerkennung der Blindenführhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme“ wurde gestrichen. Wie rechtfertigen Sie diese massive Benachteiligung blinder Menschen im NAP?
52) Maßnahme 234 des Entwurfes: „Finanzierung des Mobilitäts- und Orientierungstrainings sowie des Unterweisens in die lebenspraktischen Fertigkeiten für blinde und sehbehinderte Menschen und Low Vision Training als Leistung der medizinischen Rehabilitation“ wurde gestrichen. Wie rechtfertigen Sie diese massive Benachteiligung blinder Menschen im NAP?
53) Maßnahme 240 des Entwurfes: „Maßnahmenplan zur Förderung langfristiger Projekte zur Forschung und Entwicklung von Mobilitätshilfen“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
54) Maßnahme 241 des Entwurfes: „Fortsetzung des Programms benefit (Technologieprogramm, um IKT-basierte Produkte und Dienstleistungen für ältere Menschen zu entwickeln) wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
55) Maßnahme 242 des Entwurfes: „Fortsetzung des EU Joint Programs „Ambient Assisted Living – AAL“ (Unterstütztes Wohnen in der Umgebung) nach erfolgter Ausschreibung wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
56) Maßnahme 245 des Entwurfes: „Einrichtung eines universitären Lehrstuhls für Disability Studies“ ist im NAP nicht mehr enthalten. Was sind die Gründe der Streichung dieser wichtigen Maßnahme?
57) Maßnahme 246 des Entwurfes: „Spezialisierte Bachelor- und Master-Angebote zur Österreichischen Gebärdensprache“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?
58) Maßnahme 256 des Entwurfes: „Barrierefreier Zugang zu Informationen auf der Webseite des Monitoringausschusses in LL-Version und Gebärdensprachvideos“ ist im NAP nicht mehr enthalten. Was sind die Gründe dafür?
59) Maßnahme 261 des Entwurfes: „Förderung einer respektvollen und zeitgemäßen Darstellung von Menschen mit Behinderungen in den Medien, insbesondere im öffentlich rechtlichen Rundfunk (z.B. Neuorientierung der ORF-Spendenaktion „Licht ins Dunkel“) wurde gestrichen. Was sind die Gründe für den Entfall dieser im Sinne der UN-Konvention so wichtigen Maßnahme?
60) Maßnahme 266 des Entwurfes: „Weiterbildung und Sensibilisierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der ressortinternen Weiterbildung sowie der Kurse der Verwaltungsakademie des Bundes“ wurde gestrichen. Was sind die Gründe dafür?