13184/J XXIV. GP
Eingelangt am 30.11.2012
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Rosenkranz
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Folgen der Demonstration zum WKR-Ball
Der APA708 vom 27.Jänner 2012 konnte entnommen werden:
„WKR-Ball - Polizei: 21 Festnahmen bei Demonstration
Utl.: Drei leicht verletzte Ballgäste und drei verletzte Beamte =
Wien (APA) - Bei der Demonstration gegen den Ball des Wiener Korporationsringes in Wien sind am Freitagabend nach ersten Angaben 21 Personen laut Polizei festgenommen worden. Drei Ballgäste wurden leicht verletzte, auch drei Beamte erlitten Verletzungen, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger der APA auf Anfrage mitteilte.
Die Festnahmen seien wegen versuchter Brandstiftung sowie Sachbeschädigung erfolgt. Auch ein Sprengsatz sei sichergestellt worden. (…)“
Der Anfragebeantwortung 10477/AB XXIV. GP konnte entnommen werden:
Bei der Bundespolizeidirektion Wien sind 49 Anzeigen in Bearbeitung.
Es wurden strafbare Handlungen gemäß folgender Rechtsmaterien angezeigt:
§§ 83 (Körperverletzung), 84 (Schwere Körperverletzung), 125 (Sachbeschädigung), 126 (Schwere Sachbeschädigung), 131 (Räuberischer Diebstahl), 142 (Raub), 173 (Vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel), und 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) Strafgesetzbuch, § 50 Waffengesetz, § 43 Schieß- und Sprengmittelgesetz, § 3g Verbotsgesetz, §§ 81 (Störung der öffentlichen Ordnung) und 82 (Aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht oder gegenüber Militärwachen) Sicherheitspolizeigesetz, § 1 Abs. 1 Z 1 u. Z 2 (Anstandsverletzung und Lärmerregung) Wiener Landes-Sicherheitsgesetz sowie § 76 (Verhalten der Fußgänger) Straßenverkehrsordnung.
Es wurden pyrotechnische Gegenstände sowie eine etwa zwei Meter lange Stange und ein Sprengsatz in Dosenform sichergestellt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: