13221/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Missstände im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich

BEGRÜNDUNG

In den letzten Monaten musste sich der Nationalrat wiederholt mit gravierenden Missständen im Bereich des Landesschulrats für Niederösterreich befassen.

Gegenstand der Interpellationen war stets schweres Fehlverhalten der Landesschulinspektorin Mag.a Ronniger (Spitzelaffäre, Mobbing, private Geburtstagsfeiern an Bundesschulen …) und Untätigkeit des Landesschulrates und des Bundeministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur. Bislang haben weder der Landesschulrat noch Sie als oberste Dienstbehörde dem Treiben der Landesschulinspektorin ein Ende gesetzt.
Nunmehr liegt den anfragenden Abgeordneten ein Schreiben von Frau Mag.a Ronniger an die ihr unterstellten Schulleiter vor, das wir auszugsweise wiedergeben:

 

Dass das Bundesministerium Frau Mag.a Ronniger nunmehr schützt und entlastet, ist völlig unverständlich. Den anfragenden Abgeordneten ist nicht bekannt, dass sich bislang ein verantwortliches Organ der Schulverwaltung bei den zahlreichen Opfern von Frau Mag.a Ronniger entschuldigt hat oder versucht hat, den eingetretenen Schaden wieder gut zu machen. Die Tatsache, dass sich das bm:ukk nunmehr schützend vor diese Landesschulinspektorin stellt, deren Wirken mittlerweile in mehrfacher Hinsicht auch Gegenstand von Ermittlungen durch die Staatanwaltschaft ist, ist unfassbar.

Damit aber noch nicht genug: Auf Ihren Vorschlag, Frau Unterrichtsministerin, hat der Bundespräsident Frau Mag.a Ronniger das Große Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.

 

Dieses Bild zeigt den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der der Organisatorin seines Spitzeldienstes am 9. November 2011 dankbar lächelnd das Ehrenzeichen überreicht.

 

In der Beantwortung unserer Anfrage vom 12.9.2012 (12558/J XXIV. GP) betreffend die Spitzeltätigkeit von Frau Mag.a Ronniger zeigen Sie wenig Interesse an einer Aufklärung dieses Skandals. Sie begnügen sich im Wesentlichen mit einer Wiedergabe der Ausführungen des Landesschulrates für Niederösterreich. Wenn der damalige Präsident angibt, es wäre nur eine „Arbeitsgruppe zur Begabtenförderung“ eingerichtet worden („Der damalige Amtsführende Präsident gab an, dass es sich um die Einrichtung einer Arbeits­gruppe zur Begabtenförderung gehandelt habe und er wissen wollte, welche Direktorinnen und Direktoren allenfalls zur Mitarbeit bereit wären. Von einer „politischen Informationskette“ war nie die Rede.“), so ist dies völlig unglaubwürdig. Wenn eine Landesschulinspektorin „ein interne (politische) Informationskette“ zum Landeshauptmann unter „höchster Diskretion“ einrichtet, kann wohl nur mit erheblichem Zynismus von „Begabtenförderung“ gesprochen werden. Um die Unverschämtheit dieser Äußerung sichtbar zu machen, bringen wir Ihnen dieses Mail nochmals zur Kenntnis.

Fassungslos macht auch eine Stellungnahme der Direktoren der Humanberuflichen Schulen in Niederösterreich vom 5.9.2012 (OTS), die wir hier auszugsweise wiedergeben:

Die anfragenden Abgeordneten gehen davon aus, dass den VerfasserInnen dieser Stellungnahme das E-Mail von Frau Mag.a Ronniger bekannt war. Der Vereinsobmann war schließlich Adressat des oben genannten Mails.

Wenn nun die drei DirektorInnen behaupten, es seien niemals politische Aufträge an die DirektorInnen ergangen, so lässt dies nur den Schluss zu, dass diese Personen nicht erkennen, wenn sie politisch missbraucht werden sollen. Möglicherweise ist auch ein Gewöhnungseffekt eingetreten; nämlich in dem Sinn, dass die Betroffenen eine derartige „Begabtenförderung“ für den Landeshauptmann als Bestandteil ihrer täglichen Arbeit ansehen. Wir halten diesen Zustand für unerträglich.

In unserer oben zitierten Anfrage vom 12.9.2012 haben wir Sie wörtlich gefragt (Frage 13):

„Halten Sie Frau Mag.a Adelinde Ronniger noch immer für eine verantwortungsbewusste und qualifizierte Fachkraft, wie Sie dies wiederholt geäußert haben?“

In Ihrer Antwort (12350/AB XXIV. GP) führen Sie aus:

„Im Rahmen der bisherigen parlamentarischen Anfragen im Zusammenhang mit Frau LSI HR Mag. Ronniger wurde keine Aussage mit diesem Inhalt seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur getätigt. Es ist festzuhalten, dass für die Position eines Schulaufsichtsorgans grundsätzlich nur verantwortungsbewusste und qualifizierte Fachkräfte in Frage kommen …“.

Dazu halten wir fest, dass nach Auffassung der Grünen für die Position eines Schulaufsichtsorgans nicht „grundsätzlich“ sondern ausnahmslos verantwortungsbewusste und qualifizierte Fachkräfte in Frage kommen.

Im Übrigen ist Ihre Antwort ausweichend und unvollständig. Wir haben Sie nicht nach Äußerungen zu parlamentarischen Anfragen gefragt, unsere Frage war ganz allgemein. Wir dürfen Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie als Vertreterin des Bundes im Einvernehmen mit Ihrem Prokuraturanwalt Dr. Ziehensack mehrfach in Schriftsätzen für ein gerichtliches Verfahren eine äußerst positive Würdigung von Frau Mag.a Ronniger geäußert haben, zB

Alle diese Äußerungen stammen aus dem letzten Jahr; d.h. lange nachdem die Vorwürfe gegen Frau Mag.a Ronniger auch Ihrem Haus bekannt waren.

Aus Ihren bisherigen Anfragebeantwortungen und Ihrem Verhalten ziehen die Grünen folgenden Schluss:

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

  1. Welche „haltlosen Anschuldigungen“ gegen Frau Mag.a Ronniger sind Ihnen bekannt und haben Sie veranlasst, der Landesschulinspektorin Ihren Schutz zu gewähren?

 

 

  1. In welchem Umfang erfolgte die Reduzierung der Arbeitsbelastung von Frau Mag.a Ronniger? Welche Aufgaben hat sie derzeit zu erfüllen?

 

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die von Ihnen angeordneten Maßnahmen?

 

  1. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um die Opfer von Frau Mag.a Ronniger zu schützen und zu entlasten? Auf Wunsch können Ihnen die Grünen eine Liste dieser Opfer zur Verfügung stellen.

 

  1. Sind Sie weiterhin davon überzeugt, dass im niederösterreichischen Landesschulrat korrekte Arbeit geleistet wird? Entspricht die Qualität der Arbeitsleistung im niederösterreichischen Landesschulrat dem Standard der übrigen Bundesländer?

 

  1. Auf Grund welcher besonderen Leistungen haben Sie Frau Mag.a Ronniger für die Verleihung des Großen Ehrenzeichens für die Verdienste um die Republik Österreich vorgeschlagen? Wer hat Ihnen die Verdienste der Frau Mag.a Ronniger bekannt gegeben?

 

  1. Teilen Sie die Auffassung der Grünen, dass Persönlichkeiten, denen in der Vergangenheit dieses Ehrenzeichen verliehen wurde, durch die Verleihung an Frau Mag.a Ronniger beleidigt sein können?

 

  1. Ist die Bezeichnung „Begabtenförderung“ für politische Korruption in der Schulverwaltung auch außerhalb von Niederösterreich gebräuchlich?

 

  1. Welche Maßnahmen werden Sie treffen, um sicher zu stellen, dass alle SchulleiterInnen in Niederösterreich den Versuch einer politischen Instrumentalisierung als solchen auch erkennen?

 

  1. Teilen Sie unsere Auffassung, dass die DirektorInnen keinen Anstoß am Spitzelmail der Frau Mag.a Ronniger nehmen, wohl aber an dessen Veröffentlichung?

 

  1. Sind Sie der Auffassung, dass eine „Begabtenförderung“ (politische Korruption) keinesfalls öffentlich bekannt werden darf?

 

  1. Wiederholend: Halten Sie Frau Mag.a Ronniger noch immer für eine verantwortungsbewusste und qualifizierte Fachkraft, wie Sie dies wiederholt geäußert haben?

 

  1. Teilen Sie die Auffassung der Grünen, dass der Spitzeldienst für Landeshauptmann Pröll in einem Zusammenhang mit dessen wiederholt gestellter Forderung, sämtliche Lehrerkompetenzen den Ländern zu übertragen, zu sehen ist?

 

  1. Wäre mit einer solchen Übertragung nicht die Gefahr verbunden, dass die „Begabtenförderung“ zugunsten des Landeshauptmanns für Niederösterreich noch direkter und breiter möglich wäre?