1324/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Grosz, Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend die Exekutivkräfte in Wien
Wie schon in einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ angeführt, wurden im Jahr 2008 im Gebiet der steirischen Landeshauptstadt insgesamt 21.911 strafbare Handlungen angezeigt. Das sind insgesamt 60 Straftaten allein am Tag in Graz. Nur 7.161 Fälle fanden eine Klärung durch die Exekutivkräfte.
Diese Zahlen verdeutlichen auf tragische Art und Weise die berechtigte Forderung des BZÖ nach einer Aufstockung der Exekutivkräfte in allen Bundesländern. Jahrelang wurde die Exekutive durch die Bundesregierung personell „ausgehungert“.
Die steirische Landeshauptstadt ist nur eines der schlimmsten Beispiele für das Versagen der Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende
ANFRAGE