13244/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des

Abgeordneten Harry Buchmayr

und Kolleginnen und Kollegen

an den

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend

Unzureichende Anfragebeantwortung

Quecksilber in Energiesparlampen

(11889/J- 11554/AB)

„Das Quecksilber ist die Achillesferse der Energiesparlampen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Präsident des deutschen Umweltbundesamtes eine Untersuchung zu den Gefahren von Energiesparlampen und dem darin enthaltenen Quecksilber. Die Studie kommt zum Schluss, dass der Grenzwert in Innenräumen um das 20fache überschritten wird wenn eine Lampe zerbricht. Denn Faktum ist, bei Bruch tritt giftiges Quecksilber aus.

Auch eine Publikation der Arbeiterkammer deckt eklatante Mängel auf. Mehr als der Hälfte der untersuchten Energiesparlampen geht schon das Licht aus, bevor das vom Hersteller angegebene Mindestalter erreicht wird. Damit werden die Konsumentlnnen direkt betrogen, denn damit verringert sich auch das Potential zum Energiesparen. Besonders, da die Herstellung der Lampen sehr energieintensiv ist und zu 90% in Asien durchgeführt wird. Die Information einer Gesamtökobilanz je nach Herstellland fehlt gänzlich.

Zusammengefasst trägt also die Energiesparlampe ihren Namen zu Unrecht. Durch ihren kürzeren Lebenszyklus spart sie nicht so viel an Energie, sie bringt Giftstoffe in die österreichischen Haushalte und sie erzeugt ein Müllproblem. Denn ein beachtlicher Teil der Bevölkerung entsorgt die Lampen nicht richtig. Dieser Umstand wird auch vom Ministerium selbst eingestanden.

Es gilt Gewerbe und Bevölkerung besser über die Gefahren zu informieren was unternommen werden muss um Gesundheitsschäden zu vermeiden. Einer der größten Baumärkte Österreichs gibt beispielsweise an, dass man die Energiesparlampen nicht im Restmüll entsorgen soll, da sie zu „wertvoll“ sind, aber kein Wort über das Gefahrenpotential. Allgemein wird im Handel fast nirgends auf die Gefahren bei Bruch verwiesen, einzig auf die richtige Entsorgung. Gerade hier kann es aber wiederum zu einer Beschädigung kommen und gerade beim Einwurf in Container wiederum Quecksilber austreten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen an den Bundesminister daher folgende

Anfrage

1. Wie aus der Anfragebeantwortung hervorgeht wurde keine Studie seitens des Ministeriums in Auftrag gegeben. Es gibt aber andere Arbeiten, wie die angeführte Studie des deutschen Umweltbundesamtes, die explizit auf die Gefahren hinweisen. Sollte nicht etwa an den Produkten und an den Sammelstellen darauf hingewiesen werden, dass ein Bruch einer Lampe, besonders in geschlossenen Räumen, gefährlich ist und unbedingt zu vermeiden ist bzw. falls es doch geschieht was dann zu tun ist?

2. Die Frage nach einer hinreichenden Information der Bevölkerung beantwortet das Ministerium mit dem Hinweis, dass ein Informationsblatt herausgegeben wurde. Die unterzeichnenden Abgeordneten möchten darauf hinweisen, dass auch sicherlich nach dieser Anfragebeantwortung die Bevölkerung ebenso wenig informiert ist wie bei der Ausgabe eines Informationsblattes.

a.)   Wie viele Informationsblätter wurden von der Koordinierungsstelle ausgegeben?

b.)   Wann wurden die Informationsblätter herausgegeben?

c.)   War in den Informationsblättern ein Hinweis welche Gefahren ein Lampenbruch mit sich bringt, dass man ihn vermeiden soll und wie man sich im Notfall verhalten soll?

3. Gibt er Untersuchungen oder Informationen des Umweltministeriums zur Gesamtenergiebilanz der Kompaktstoffleuchten − besonders in Hinsicht der Produktionsstandorte, beispielsweise in Europa oder Asien.

4. Wenn ja, wie sehen diese Ökobilanzen in Relation zu anderen Leuchtstoffmitteln aus?

5. Wenn nein, wieso fließen derartige Überlegungen nicht in die Gesetzgebungen mit ein?

6. In Abfallentsorgungszentren vieler Gemeinden in Österreich gibt es Sammelboxen für „Energiesparlampen“. Die zu entsorgenden Lampen werden oftmals sorglos in die entsprechenden Boxen geworfen und gehen zu Bruch. Gibt es Informationen bzw. Weisungen an die Abfallentsorgungszentren in den Gemeinden entsprechende „Gefahrenhinweise“ wegen austretender Hg-Dämpfe anzubringen oder sind u.U. sogar Absaugungen gesetzlich notwendig?

7. In der Anfragebeantwortung vom 20. Juli 2012 zum Thema wird eine theoretisch angegebene Rücklaufquote ordnungsgemäß entsorgter Energiesparlampen von 75- 80% theoretisch abgeleitet. In Deutschland geht man von einer Rücklaufquote von vielleicht 20 Prozent aus. In einem Artikel der SN vom September 2012 unter dem Titel „Angst vor Quecksilber im Restmüll“. Der fachlich zuständige Abfallberater bestätigt 8 Tonnen ordnungsgemäß entsorgte Energiesparlampen, gibt aber an das wohl Dutzende Tonnen Energiesparlampen im Hausmüll landen. Auch er geht wie die Experten in Deutschland davon aus dass ca. 80 Prozent der Lampen im Hausmüll entsorgt werden. Wie erklärt sich das Landwirtschafts- und Umweltministerium diese großen Diskrepanzen zwischen der theoretischen Rücklaufquote und den Angaben von damit beruflich befassten MitarbeiterInnen?

8. Im unter Punkt 7 angeführten Artikel wird die schlechte Kennzeichnung in Wirtschaft und Handel angeführt, denn es gibt immer noch eine schlechte Informationslage was bei der Entstehung von hochgiftigen Hg-Dämpfen zu tun ist. Wann bzw. wie beabsichtigt das Ministerium seiner Verantwortung nachzukommen und im notwendigen Umfang zu reagieren und aufzuklären?