13246/J XXIV. GP

Eingelangt am 05.12.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge bei der Veräußerung von heereseigenen Liegenschaften in Wien

In der Tageszeitung "Kurier" vom 30.11. 2012 wurde von unglaublichen Machenschaften rund um die Veräußerung von heereseigenen Liegenschaften berichtet, welche zu Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt haben.

In diese Vorgänge sollen mehrere hochrangige Vertreter des BMLVS inklusive des Bundesministers selbst involviert sein. Es geht dabei um die Vorwürfe der Verschleuderung von Bundesvermögen zugunsten der Stadt Wien, SPÖ naher Baufirmen und Wohnbaugenossenschaften. Diese Vorgänge müssen ehestmöglich geklärt werden, um Schaden vom österreichischen Bundesheer abzuwenden.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Welche Funktionen bekleiden die 7 weiteren Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet wurde?

2. Haben Sie Maßnahmen gesetzt, dass diese Personen während dem Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft zumindest von Liegenschaftsangelegenheiten entbunden werden und keinen weiteren Einfluss mehr ausüben können?

2.1. Wenn ja, welche?

2.2. Wenn nein, warum nicht?

2.3. Werden diese Personen suspendiert?

2.4. Wenn nein, warum nicht?

3.    Die Tageszeitung KURIER berichtete, dass bereits am 17. August ein Spitzenbeamter des BMLVS Akten mit dem Titel: „Wahrnehmung bzgl. Raumordnung Wien; Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung“ unter anderem an Sie persönlich richtete. Enthielten diese Akten auch Hinweise auf mögliche Korruption in Ihrem Haus?

3.1. Wenn ja, haben Sie die Unterlagen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiter geleitet?

3.1.1. Wenn ja, wann?

3.1.2. Wenn nein, warum nicht?

4. Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen hinsichtlich der Eurofighter- Gegengeschäfte wurde Presseaussendungen zufolge eine "Task Force" gebildet. Haben Sie vor, im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen hinsichtlich der Liegenschaftsverkäufe auch in ihrem Haus eine Aufklärungsgruppe zu bilden?

4.1. Wenn ja, wann?

4.2. Wenn nein, warum nicht?

5. Gab es im Zusammenhang mit den zum Verkauf vorgesehenen Objekten konkrete Absprachen mit der Gemeinde Wien?

5.1. Wenn ja, welche und durch wen und mit wem?

6. Bei den Liegenschaften in Wien handelt es nicht um örtlich abgelegene Kasernen sondern um zentral gelegene Immobilien.

Wurde geprüft, ob andere Ministerien oder Bundesdienststellen in der Bundeshauptstadt Bedarf an diesen Liegenschaften haben?

6.1. Wenn ja, durch welche Maßnahme?

6.2. Wenn nein, warum nicht?

7. Einer Aussendung in der Tageszeitung KURIER zufolge wurde Ihnen die ehemalige Siemens-Zentrale in der Gudrunstraße angeboten, wobei der anbietende Immobilienmakler der Schwiegersohn des für die Planungen zuständigen Ministerialbeamten sein soll.

Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um sicherzustellen, dass es zu keiner Bevorteilung dieses Anbieters über den Schwiegervater gekommen sein kann?

8. Wurde der zuständige Ministerialbeamte offiziell aufgrund der offensichtlichen Befangenheit von allen diesbezüglichen Entscheidungen entbunden?

8.1. Wenn ja, wann?

8.2. Wenn nein, warum nicht?

9. Wann hat es zuletzt in Ihrem Haus Absprachen bezüglich einer möglichen Einmietung in der ehemaligen Siemens-Zentrale in der Gudrunstraße gegeben?

10. Durch wen wurden diese Absprachen getroffen?

11. Zuletzt haben Sie den Ministerrat offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass das AG Franz-Josefs-Kai weiterhin genutzt werden soll.

Seit wann bestehen konkrete Planungen, das AG Franz-Josefs-Kai zu verkaufen?

12. Im Ö1-"Morgenjournal" am 13.12.2010 (die WIENER ZEITUNG berichtete in der Ausgabe vom 13.12.2010) haben Sie angegeben, dass das Amtsgebäude am Franz-Josefs-Kai, in der Vorgartenstraße, der Straußengasse, der Schnirchgasse, der Hetzgasse und der Radetzky-Kaserne in Wien-Ottakring um insgesamt 30 Millionen Euro verkauft werden sollen.

Sie gaben weiters an, diesen Plan im Jahr 2011 "mit aller Vehemenz" forcieren zu wollen.

Gegenüber dem KURIER äußerte Ihr Sprecher, Stefan Hirsch, am 29.11.2012, dass der Bundesminister in diese Vorgänge nicht eingreifen würde.

Wer bestimmt nun im BMLVS abschließend, welche Liegenschaft zu verkaufen ist, wenn Sie es als Minister selbst nicht sind?

13. Gemäß Aussage des Geschäftsführers der SIVBEG, Stephan Weninger, am 30.11.2012 gebe es für manche erwähnte Immobilie nicht einmal einen Verkaufsauftrag.

Für welche Liegenschaft, die Sie seit 2010 forciert zu verkaufen planen, hat der Geschäftsführer der SIVBEG heute noch keinen Verkaufsauftrag und somit noch keine Veranlassung, Gutachten einzuholen?

14. Im Zusammenhang mit dem Franz-Josefs-Kai liegen unterschiedliche Schätzwerte vor (Ein renommierter Gutachter schätzt seinen Wert auf 40 Millionen Euro, wohingegen die SIVBEG von 20 Millionen Euro ausgeht).

Selbst Ihren Informationen aus dem Jahr 2010 zufolge rechneten Sie mit 30 Millionen für mehrere Liegenschaften in Wien gesamt.

Begründet sich die abweichende Einschätzung der SIVBEG mit anderen - von der SIVBEG selbst in Auftrag gegebenen - Gutachten?

14.1. Wenn ja, dann irrt sich einer der Gutachter beträchtlich. Wurde ein ordentliches Gericht angerufen, um die Angelegenheit am Rechtsweg zu klären?

14.1.1. Wenn ja, wann?

14.1.2. Wenn nein, warum nicht?

15. Wurde ein weiteres sachverständiges Gutachten zur Klärung eingeholt?

15.1. Wenn ja, wann?

15.2. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Gründe sprechen dafür, Liegenschaften im Eigentum aufzugeben und dafür in Mietlösungen zu gehen?

17. Welche Berechnungen können sie dafür vorweisen?

18. Warum werden nicht Einheiten des BMLVS kumuliert im bundeseigenen Amtsgebäude Vorgartenstraße zusammengefasst?

19. Aus welchen Gründen ist diese Lösung nicht kostengünstiger als eine Anmietung von fremden Bürokapazitäten?

20. Welche Berechnungen können Sie für diese Anmietungslösung vorweisen?

21. Für wie viele Jahre wurden diese Berechnungen angestellt?

22. Wer soll von diesen Immobilienprojekten profitieren?