Eingelangt am 12.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten
Grosz, Hagen
Kolleginnen und
Kollegen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend die Exekutivkräfte
in Oberösterreich
Wie schon in einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ
angeführt, wurden im Jahr 2008 im Gebiet der steirischen Landeshauptstadt
insgesamt 21.911 strafbare Handlungen angezeigt. Das sind insgesamt 60
Straftaten allein am Tag in Graz. Nur 7.161 Fälle fanden eine Klärung
durch die Exekutivkräfte.
Diese Zahlen verdeutlichen auf tragische Art und Weise die berechtigte
Forderung des BZÖ nach einer Aufstockung der Exekutivkräfte in allen
Bundesländern. Jahrelang wurde die Exekutive durch die Bundesregierung
personell „ausgehungert“.
Die steirische Landeshauptstadt ist nur eines der schlimmsten Beispiele
für das Versagen der Sicherheitspolitik der österreichischen
Bundesregierung.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die
Bundesministerin für Inneres nachstehende
ANFRAGE
- Wie hoch war der
Planstellenstand der Polizei in Oberösterreich mit Stand 1. 3. 2009
(nach Bezirken aufgeschlüsselt)?
- Wie entwickelte
sich der Planstellenstand in den Jahren zwischen 2006 und 2008 in dem
unter Frage 1 genannten Bundesland jeweils?
- Wie hoch war der
tatsächliche Personalstand im Land und in den Bezirken in dem unter
der Frage 1 genannten Bundesland mit Stand 1. 3. 2009?
- Wie entwickelte
sich der tatsächliche Personalstand im Land und in den Bezirken in
dem unter Frage 1 genannten Bundesland seit 1.3.2009?
- Wie viele Exekutivbeamte
waren in dem unter der Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3. 2009
karenziert? (nach Bezirken und Dienststellen aufgeschlüsselt)?
- Wie viele
Exekutivbeamte waren mit 1.3.2009 gem. § 50a BDG in der
regelmäßigen Wochenzeit in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland herabgesetzt (nach Bezirken und Dienststellen
aufgeschlüsselt)?
- Wie viele
Exekutivbeamte waren mit 1.3.2009 gem. § 50b BDG in der
regelmäßigen Wochenzeit in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland herabgesetzt (nach Bezirken und Dienststellen
aufgeschlüsselt)?
- Wurden Ansuchen
von Exekutivbeamten seit 1.3. 2009 gem. § 50a BDG in dem unter Frage
1 genannten Bundesland abgelehnt?
- Wenn ja –
wie viele und mit welcher Begründung?
- Wie viele freie
Planstellen gibt es mit Stand 1.3. 2009 in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland?
- Wie viele
Dienststellen (Wachzimmer, Posten, Inspektionen, Bezirkskommanden, weitere
Kommanden, etc.) gab es in dem in der Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3.
2009?
- Wie viele
Kraftfahrzeuge standen der Polizei (nach Bezirken aufgeschlüsselt) in
dem unter Frage 1 genannten Bundesland mit 1.3.2009 zur Verfügung?
- Wie viele
angezeigte strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele
angezeigte strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele
geklärte Fälle gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im
Jahr 2007?
- Wie viele
geklärte Fälle gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland
im Jahr 2008?
- Wie hoch war die
Aufklärungsquote in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr
2007?
- Wie hoch war die Aufklärungsquote
in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele Verbrechen
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele Verbrechen
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele Vergehen
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele Vergehen
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab es in dem unter Frage 1
genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gab es in dem unter Frage 1
genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen gab es in dem unter Frage
1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen gab es in dem unter Frage
1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen die Sittlichkeit gab es in dem unter Frage 1
genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele strafbare
Handlungen gegen die Sittlichkeit gab es in dem unter Frage 1 genannten
Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele sonstige
strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im
Jahr 2007?
- Wie viele sonstige
strafbare Handlungen gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im
Jahr 2008?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr gab es in dem unter Frage 1
genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele
strafbare Handlungen gegen den Geldverkehr gab es in dem unter Frage 1
genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele Einbrüche
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2007?
- Wie viele Einbrüche
gab es in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im Jahr 2008?
- Wie viele
Einbrüche in dem unter Frage 1 genannten Bundesland konnten im Jahr
2007 aufgeklärt werden?
- Wie viele
Einbrüche in dem unter Frage 1 genannten Bundesland konnten im Jahr
2008 aufgeklärt werden?
- Wie viele
Tatverdächtige konnten in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im
Jahr 2007 ermittelt werden?
- Wie viele
Tatverdächtige konnten in dem unter Frage 1 genannten Bundesland im
Jahr 2008 ermittelt werden?