13277/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber,

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Vorwürfe und Unklarheiten gegenüber Lyoness

Laut der ORF-Sendung „Report“ vom 27.11.2012 warnen nicht nur die schweizerische Stiftung für Kosumentenschutz sowie die schweizerische Lotterie- und Wettbewerbskommission ausdrücklich vor dem System Lyoness. Insbesondere äußerte ein Vertreter der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft die beachtliche Einschätzung, dass konkrete Tatverdachtsmomente beständen, dass es sich bei Lyoness um ein Pyramidenspiel handle.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage

1.

Ist Ihnen die Aussage vom Vertreter der Korruptionsstaatsanwaltschaft  Erich Mayer bekannt, wonach konkrete Tatverdachtsmomente beständen, dass das System Lyoness ein Pyramidenspiel sei (Quelle: ORF-Sendung „Report“ vom 27.11.2012)?

2.

Auf welchen konkreten rechtlichen und tatsächlichen Erkenntnissen basierte diese Aussage?

3.

Stimmen Sie der Aussage zu und, wenn ja, mit welcher konkreten Begründung?

4.

Wenn nein, welche rechtlichen und tatsächlichen Gründe sprechen Ihrer Ansicht dagegen, Lyoness als Pyramidenspiel einzuordnen?

5.

Gibt es Gutachten betreffend die rechtliche Beurteilung des System Lyoness?

6.

Wenn ja, wie lauten diese im Wortlaut?

7.

Wenn nein, warum nicht und wurden mittlerweile Gutachten in Auftrag gegeben?

8.

Welche konkreten Erkenntnisse haben die seit Mai 2012 stattfindenden Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Lyoness ergeben?

9.

Wie ist der Verfahrensstand?

10.

Wurde im Zuge der Ermittlungen hinterfragt, warum die schweizerische Bank „UBS“ sämtliche Konten von Lyoness gekündigt hat und, wenn ja, welche Ergebnisse wurden erlangt?

11.

Wurde im Zuge der Ermittlungen hinterfragt, warum die schweizerische „Wirtschaftsprüfungskanzlei OBT“ nicht mehr bereit war, die Lyoness-Gebarung abzusegnen und, wenn ja, welche Ergebnisse wurden erlangt?

12.

Welche konkreten Schritte sind in der Causa Lyoness künftig geplant?

13.

Haben Sie Rücksprache mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bezüglich Lyoness gehalten?

14.

Wenn ja, wie beurteilt der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz das System Lyoness und welche Schritte sind seinerseits geplant?

15.

Wenn nein, warum nicht?

16.

Besteht eine Kooperation zwischen den Ministerien bzw. ist eine Kooperation geplant?