13282/J XXIV. GP
Eingelangt am 06.12.2012
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Anfrage
des Abgeordneten Erwin Preiner und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend ÖVP-Werbung in der „Zivilschutz aktuell, 3/2012“
„Der Österreichische Zivilschutzverband (ÖZSV) ist ein Sammelbegriff für zehn Vereine - einem Bundesverband und neun Landesverbände - deren Aufgabe es ist, die Bevölkerung über den Zivilschutz in Österreich, insbesondere über das richtige Verhalten in Notsituationen zu informieren. ….Im Gegensatz zu Feuerwehr und Rettungsorganisationen ist der ÖZSV keine operativ tätige Einsatzorganisation...der ÖZSV - Bundesverband ist hier als „verlängerter Arm des BM.I“ tätig und gibt diese Selbstschutzinformationen auf zwei Ebenen an die Bevölkerung weiter: durch die allgemeine Zivilschutzöffentlichkeitsarbeit .... durch Organisation der Sicherheitsinformationszentren (SIZ) auf Gemeindeebene“ ist auf der Homepage des BMI zum Thema Zivilschutz nachzulesen.
Dem Ziel des Österreichischen Zivilschutzverbandes - nämlich die Bevölkerung über den Zivilschutz in Österreich und das richtige Verhalten in Notsituationen (Selbstschutz) zu informieren - ist aber sicher nicht mit parteipolitischen Empfehlungen gedient: so ist in der „Zivilschutz Aktuell, 3/2012“ ein flammender Appell der Innenministerin Pro Bundesheer nachzulesen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende
1. Das BMI hat den Österreichischen Zivilschutzverband im Jahr 2012 mit 850.000 Euro gefördert; wie hoch ist die Subvention für 2013?
2. Wie hoch war die Bundesfinanzierung für die neun Landesverbände für 2012 und wie hoch ist die Subvention für 2013 (bitte nach Landesverbänden gegliedert anführen)?
3. Ihr Artikel „Österreich braucht eine reformierte Wehrpflicht und den Zivildienst“ in der Zivilschutz Aktuell 3/2012 hat sehr kritische Reaktionen ausgelöst; so wurde unter anderem die parteipolitisch gefärbte Darstellung der noch ergebnissoffenen Diskussion Bundesheer versus Berufsheer samt freiwilligem Sozialdienst (Volksbefragung Jänner 2013) kritisiert. Ist es aus Ihrer Sicht zielführend und mit den Zielen einer für alle Bevölkerungsgruppen agierenden Institution vereinbar, in der Verbandszeitung des Zivilschutzverbandes derartige Artikel zu publizieren?