13284/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christoph Hagen

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend unerlaubte Geschenkannahme durch Ex-BIA Chef Mag. Martin Kreutner

Wie aus den Medien zu entnehmen ist (Krone.at vom 19.06.2012), soll der früherer Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Mag. Martin Kreutner zumindest an einer Jagdeinladung des „Lobbyisten“ Alfons Mensdorff-Pouilly, welche sich in einem finanziellen Rahmen von ca. € 10.000,- bewegen,  teilgenommen haben. Da es sich dabei vermutlich um eine laut Gesetz „unerlaubte Geschenkannahme“ nach § 153 a StGB handeln dürfte, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten  an die Frau Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis davon, dass der damalige Leiter des BIA Mag. Martin Keutner an Jagdeinladungen durch den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen hat? Wenn ja, woher haben Sie oder Ihr Ministerium davon Kenntnis erlangt und von wie vielen dieser „Einladungen“ haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis?

2. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss gestand Mag. Kreutner ein, zumindest an eine Jagdeinladung incl. „Gesellschaftsprogramm“ teilgenommen zu haben (kloportiert werden mindestens 4 Jagdteilnahmen).  Wurde diese und eventuell auch weitere Jagdeinladungen durch Mag. Martin Kreutner beim BMI gemeldet?

3. Wurden nach den Aussagen im Korruptionsuntersuchungsausschuss durch das BMI gegen Mag. Kreutner strafrechtliche und disziplinäre Ermittlungen eingeleitet?

             a.  Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

             b.  Wenn nein, warum nicht?