13285/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Christoph Hagen

Kollegin und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend unerlaubte Geschenkannahme durch Ex-BIA Chef Mag. Martin Kreutner

Wie aus den Medien zu entnehmen ist (Krone.at vom 19.06.2012), soll der früherer Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA) Mag. Martin Kreutner zumindest an einer Jagdeinladung des „Lobbyisten“ Alfons Mensdorff-Pouilly, welche sich in einem finanziellen Rahmen von ca. € 10.000,- bewegen, teilgenommen haben. Da es sich dabei vermutlich um eine laut Gesetz „unerlaubte Geschenkannahme“ nach § 153 a StGB handeln dürfte, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage:

1. Haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis davon, dass der damalige Leiter des BIA Mag. Martin Keutner an Jagdeinladungen durch den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen hat? Wenn ja, woher haben Sie oder Ihr Ministerium davon Kenntnis erlangt und von wie vielen dieser „Einladungen“ haben Sie oder Ihr Ministerium Kenntnis?

2. Im Korruptionsuntersuchungsausschuss gestand Mag. Kreutner ein, zumindest an eine Jagdeinladung incl. „Gesellschaftsprogramm“ teilgenommen zu haben. Wurden nach den Aussagen im Korruptionsuntersuchungsausschuss durch das BMJ gegen Mag. Kreutner strafrechtliche (zB. § 153a StGB oder §§ 302 StGB ff) Ermittlungen eingeleitet?

            a. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?

            b. Wenn nein, warum nicht?