13289/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Betrifft: Verschwundene Hilfsgelder in Uganda

Unter dem Titel „Zwölf Millionen Euro, die Uganda viel kosten könnten“ schrieb Tobias Müller am 18. November 2012 im Standard folgendes:

„Fünf europäische Länder haben ihre Zahlungen eingefroren - Österreich könnte sich anschließen

Irgendwo in Uganda sind zwölf Millionen Euro verschwunden. Das ist nicht viel im Vergleich zu jenen 1,7 Milliarden, die Uganda pro Jahr etwa an Entwicklungshilfe aus dem Ausland erhält - doch der Verlust könnte das Land noch teuer zu stehen kommen: Fünf europäische Staaten haben ihre Hilfszahlungen bereits eingefroren, am Montag könnte sich eine Reihe weiterer Länder dem Boykott anschließen - darunter auch Österreich.

Die verschwundenen Millionen stammten aus einem Hilfsfonds für den extrem armen Norden des Landes. Gespendet wurde das Geld von Irland, Schweden, Dänemark und Norwegen. 17 Mitarbeiter des ugandischen Finanzministeriums, des Office of the Prime Minister und der Bank of Uganda sollen die Hilfsgelder zwischen 2010 und 2012 zur Seite geräumt haben - wohin, ist bisher noch unklar. Lokale Medien spekulieren, dass damit unter anderem ein Mercedes für den Premierminister bezahlt wurde. Die Staaten, deren Hilfsgelder veruntreut wurden, haben ihre Zahlungen vorerst eingestellt, auch Großbritannien überweist kein Geld mehr.

Kürzungen befürchtet

Zwar gehört Korruption in Uganda zum Alltag - der aktuelle Fall habe aber "das Fass zum Überlaufen gebracht", hieß es aus diplomatischen Kreisen. Auch die Weltbank und China erwägen nun, Zahlungen an die ugandische Regierung zu kürzen oder vorrübergehend einzustellen. Am Montag wollen sich Vertreter der Geberländer in Kampala treffen und über das weitere Vorgehen beraten. Österreich hat bereits Hilfsgelder zurückgehalten - mit neun Millionen Euro pro Jahr ist Uganda derzeit der größte Empfänger von österreichischer Entwicklungshilfe.

In dem Land selbst schlägt der Fall hohe Wellen, die Angst vor Kürzungen ist groß: Hilfsgelder machen immerhin zehn Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Die ugandische Regierung hat mittlerweile versprochen, das Geld zurückzuzahlen, die Geberländer pochen aber auf Reformen im Finanzwesen und mehr Transparenz bei der Abwicklung von Hilfszahlungen, bevor sie wieder Geld überweisen wollen.“(Tobias Müller aus Kampala, DER STANDARD, 19.11.2012)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten nachstehende

Anfrage

1. Können Sie ausschließen, dass zwischen 2010 und 2012 österreichische Hilfsgelder in Uganda – etwa zur Anschaffung eines Mercedes für den Premierminister –  missbräuchlich verwendet wurden?

2. Welche EZA-Mittel sind in den Jahren 2009, 2010 und 2011 von Österreich nach Uganda geflossen?

3. Haben Sie eine lückenlose Untersuchung der Geldflüsse und ihrer Verwendung beauftragt, bevor wieder Hilfsgelder aus Österreich nach Uganda fließen?

4. Welche für Uganda bestimmten Summen wurden von Österreich seit wann zurückgehalten?

5. Unter welchen Bedingungen wurden beziehungsweise werden diese Summen wieder freigegeben?

6. Wird es Kürzungen der Hilfsgelder für Uganda im Jahr 2013 geben? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht?