13293/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Inseratenverkauf für Polizeizeitung

noe.orf.at berichtete am 18.10.2012 folgenden Artikel:

„Schwindel bei Inseratenverkauf für Polizeizeitung

Aufregung gibt es um den Anzeigenverkauf für die Zeitschrift der nö. Landespolizeidirektion. Ein Verkäufer soll sich am Telefon als Polizist ausgegeben haben und er soll potentielle Kunden ohne deren Einverständnis angerufen haben.

„Ich bin von der Polizei“ und „Sie wissen wahrscheinlich, warum ich anrufe“ - diese Begrüßung hört ein Anwalt aus Niederösterreich, als er das Telefon abhebt. Erst im Laufe des Gesprächs stellt sich heraus, dass es darum geht, eine Anzeige in der Zeitschrift „Polizei Niederösterreich“ zu verkaufen.

Verstoß gegen Telekommunikationsgesetz

Laut dem Anwalt, der anonym bleiben will, habe der Verkäufer fortwährend den Eindruck vermittelt, er wäre selbst Polizist. Tatsächlich ist er schlicht ein Werbevertreter - und gegenüber der Wochenzeitung „Falter“ soll er sein Vorgehen auch nicht geleugnet haben. Dass der Werbevertreter zudem noch potentiellen Kunden ohne deren Einverständnis angerufen hat, verstößt gegen das Telekommunikationsgesetz.

Vorfall wird geprüft

Nun bestreitet der Werbevertreter alles - bei dem Verlagshaus, das im Auftrag der Polizei den Anzeigenverkauf durchführt, steht er nun jedenfalls außer Dienst. Man wolle die Vorfälle prüfen, heißt es dort. Auch mit der Polizei - die sich von der Inseratenwerbung klar distanziert - wird es ein klärendes Gespräch geben.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele und welche Zeitschriften werden seitens des BM.I und nachgeordneter Dienststellen herausgegeben?
2. Wie Auflagenstark sind diese Zeitschriften? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
3. In welchem Intervall erscheinen diese Zeitschriften? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
4. Was sind die jeweiligen Zielgruppen dieser Zeitschriften? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
5. Wer zeichnet für die jeweilige Anzeigen-Akquise dieser Zeitschriften verantwortlich? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
6. Wie hoch sind die jeweiligen Kosten aus Steuermitteln für diese Zeitschriften? (aufgegliedert auf Zeitschriften und Art der Kosten)
7. Wie hoch sind die jeweiligen Einnahmen, welche durch Verkauf, Anzeigen-Akquise und Spenden eingenommen werden? (aufgegliedert auf Zeitschriften und Art der Einnahmen)
8. Wer verwaltet die allfälligen Gewinne aus diesen Verkäufen, Akquisen und Spenden? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
9. Wie werden diese allfälligen Gewinne verwendet? (aufgegliedert auf Zeitschriften)
10. Welche Konsequenzen zieht der im Artikel beschriebene „Schwindel bei Inseratenverkauf für Polizeizeitung“ nach sich?