13299/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2012
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Teilnahme am Bürgerforum setzt Bekanntgabe der Meinung zum Thema Wehrpflicht voraus

Das Bürgerforum mit Peter Resetarits veranstaltet am 08.01.2013 eine Live-Sendung zum Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“. Das Unternehmen „KIWI-TV“, das für die Sendung verantwortlich ist, trat an das BMLVS heran, um Studiogäste bzw. Diskutanten aus dem Bundesheer anzuwerben. Am 29. November 2012 wurden mehrere Dienststellen von der „Abteilung Komm“ per Mail aufgefordert, „interessierte Heeresangehörige“ zu eruieren und deren Teilnahme an der Sendung bekanntzugeben. Bei den teilnehmenden Personen ist, laut dem uns vorliegenden E-Mail, anzuführen, ob sie für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer sind.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen das gegenständliche E-Mail bekannt?

2. Welche Dienststellen wurden angeschrieben?

3. Wie viele Anmeldungen zur Sendung am 08.01.2013 gab es bis jetzt?

4. Wie viele der angemeldeten Personen sind für die Wehrpflicht?

5. Wie viele der angemeldeten Personen sind für ein Berufsheer?

6. Welcher Zweck wird mit der Abfrage der Meinungen der Bediensteten verfolgt?

7. Soll durch die Abfrage der Meinungen der Bediensteten Einfluss auf die Auswahl der Teilnehmer genommen werden?

8. Haben „Wehrpflichtbefürworter“ mit ressortinternen Konsequenzen zu rechnen?

9. Wurde bzw. wird für die gegenständliche Diskussionsveranstaltung seitens des Ministeriums eine Sprachreglung ausgegeben?

10. Wenn ja, wie lautet diese?