13302/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Jury

und weiterer Abgeordneten

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Basel III und die Kreditklemme! Wie soll es weitergehen?

Weil die Eurokrise andauert, prüfen Banken noch strenger, wem sie Kredite geben. Die KMUs spalten sich in jene Betriebe auf, die mit Eigenkapital vorgesorgt haben, und jene, für die es jetzt eng wird.

Die Gründe für die Angst sind mannigfaltig; Krise des EURO, Krise der EU, Krise ganzer Staaten. Auf die unsicheren Märkte reagieren die Banken mit Vorsicht und halten sich mit der Vergabe von Krediten schon jetzt spürbar zurück. Durch die divergierenden Meldungen und Wirtschaftsanalysen reagieren die Märkte nun noch vorsichtiger.

Wenn es gesunden Unternehmen nicht mehr gelingt, Investitionskapital bei ihren Banken über Kredite zu beziehen, spricht man von einer so genannten Kreditklemme. Ursachen dafür kann es mehrere geben, ein Mangel an Kapital bei den Banken ist eine wichtige, zu nennen ist außerdem ein Misstrauen der Banken gegenüber dem Wirtschaftswachstum. In jenem Fall wird die Kreditvergabe erschwert, da der potenzielle Schuldner im Extremfall auch potenzieller Pleitier ist.

Durch die Basel III Vorschriften müssen die Banken restriktiver bei der Vergabe von Krediten sein – die Banken brauchen jetzt schon mehr Sicherheiten, obwohl die strengeren Eigenkapital- und Liquiditätsregeln für Banken erst 2013 in Kraft treten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie beurteilen Sie das Spannungsverhältnis zwischen der derzeitigen Euro-Krise und der strikten Anwendung der BASEL-III Regelungen in Bezug auf das Liquiditätsrisiko?

2. Welche Maßnahmen haben Sie bzw Ihr Ressort gesetzt, um der drohenden Kreditklemme in Österreich entgegenzuwirken?

3. Welche Maßnahmen werden Sie bis zur Umsetzung von BASEL-III (1.1.2013) noch setzen, um einer drohenden Kreditklemme für österreichische Unternehmen entgegenzuwirken?

4. Welche Maßnahmen haben Sie konkret gesetzt, um Klein- und Mittelbetrieben eine Kreditvergabe zu erleichtern?

5. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass zB US-Regulatoren und andere Mitglieder gegen eine Aufweichung der Basel III Bestimmungen sind?

6. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den diskutierten Haftungsverbund (lex Sparkasse) und die Beschränkung von Bonifikationen für Bankmanager?