13307/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.12.2012
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ANFRAGE

der Abg. Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend megasinnlosen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst für SPÖ-Regierungsmitglieder, Nationalräte, Bundesräte, Landesregierungsmitglieder und Landtagsabgeordnete

Am 17. September 2012 hat der amtierende Verteidigungsminister Norbert Darabos das gegenwärtige System des Wehrdienstes inklusive Wehrersatzdienstes bei einer SPÖ-Klausur als „megasinnlos“ bezeichnet. Nun haben aber in der Vergangenheit wesentliche Repräsentanten der SPÖ auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene seit den 70iger Jahren den Präsenz- bzw. Zivildienst absolviert. Mit seiner Aussage hat Darabos damit auch seine eigenen Parteifreunde brüskiert.

Einer hat sich bei diesem „megasinnlosen“ Wehrersatzdienst aber offensichtlich sehr wohl gefühlt, der amtierende SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann, der gleich zwischen 1978 und 1985 bei jenem Verein tätig war, bei dem er seinen Zivildienst abgeleistet hatte. Dies lässt zumindest sein „öffentlicher“ Lebenslauf vermuten. Außer eine erfolglose Inskription an der Universität und eine Beschäftigung als Taxler findet sich hier nicht.

In den 70iger und 80iger Jahren war es in Jusokreisen allerdings durchaus normal, intensive Kontakte und längere Aufenthalte in „sozialistischen Bruderländern“, wie der Sowjetunion, der DDR, Kuba oder Nicaragua zu pflegen. Bei Ex-Jusos, wie Häupl, Gusenbauer oder Pilz sind deren „Auslandseinsätze“ medial bekannt. Durchaus möglich, dass sich auch Werner Faymann hier über einen längeren Zeitpunkt einer ideologischen Fortbildung unterzogen hat.

Daher richten die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1.         In welchem Zeitraum hat Verteidigungsminister Norbert Darabos seine Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst abgeleistet?

2.         Wo hat er diesen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst abgeleistet?

3.         Bei welcher Institution bzw. Einrichtung hat er diesen Dienst abgeleistet?

4.         Welche Tätigkeiten sind ihm damals „megasinnlos“ vorgekommen?

5.         In welchem Zeitraum hat sein SPÖ-Parteifreund Bundeskanzler Werner Faymann seinen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst abgeleistet?

6.         Wo hat er diesen Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst abgeleistet?

7.         Bei welcher Institution bzw. Einrichtung hat sein SPÖ-Parteifreund Bundeskanzler Werner Faymann diesen Dienst abgeleistet?

8.         Welche Tätigkeiten hat Faymann damals als „megasinnlos“ empfunden?

9.         Hat Werner Faymann vor, während oder nach seinem Wehrersatzdienst einen Auslandaufenthalt in der Sowjetunion, der DDR, Kuba, Nicaragua oder einem anderen „sozialistischen Bruderland“ wahrgenommen?

10.      Wo und in welchem Zeitraum hat er diesen Auslandsaufenthalt wahrgenommen?

11.      Welche männlichen SPÖ-Regierungsmitglieder, SPÖ-Nationalratsabgeordneten, SPÖ-Bundesräte, SPÖ-Landesregierungsmitglieder und SPÖ-Landtagsabgeordneten haben seit 1970 den Wehrdienst abgeleistet?

12.      Welche männlichen SPÖ-Regierungsmitgliedern, SPÖ-Nationalratsabgeordneten, SPÖ-Bundesräte, SPÖ-Landesregierungsmitglieder und SPÖ-Landtagsabgeordneten haben seit 1970 den Wehrersatzdienst abgeleistet?

13.      Wo haben diese SPÖ-Spitzenpolitiker ihren Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst abgeleistet?

14.      Bei welchen Institutionen bzw. Einrichtungen haben diese SPÖ-Spitzenpolitiker diesen Dienst abgeleistet?

15.      Welche dieser SPÖ-Spitzenpolitiker haben ihren Wehrdienst bzw. Wehrersatzdienst als megasinnlos empfunden?