1332/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ankündigung der Schließung der Postämter 9375 Hüttenberg, 9373 Klein St. Paul, 9314 Launsdorf, 9363 Metnitz und 9341 Straßburg

Der ländliche Raum im Bezirk St. Veit an der Glan ist bisher schon gegenüber den urbanen Zentren insbesondere auf infrastrukturellem Gebiet sehr benachteiligt. Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 ein nie dagewesener Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stattgefunden hat. Dieser Weg wird mit der Schließung vieler Postämter am Land fortgesetzt. So sollen im Bezirk St. Veit an der Glan die Postämter 9375 Hüttenberg, 9373 Klein St. Paul, 9314 Launsdorf, 9363 Metnitz und 9341 Straßburg aufgelassen werden. Diese Maßnahmen sollen auf Grund zweifelhafter Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit dieser fünf Postämter durch die sich mehrheitlich in Staatseigentum befindende Post AG und ohne jegliche Einbindung der dort ansässigen Bevölkerung vollzogen werden. Diese unzumutbare Vorgangsweise, durch welche ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit ein weiteres Stück Lebensqualität im ländlichen Raum zerstört wird, stößt bei der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung auf völliges Unverständnis und schärfsten Protest.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Was unternimmt der Bundesminister für Finanzen, um die Benachteiligung des ländlichen Raumes im Bezirk St. Veit an der Glan betreffend infrastruktureller Maßnahmen zu minimieren bzw. zu verhindern?

2. Was    unternimmt    der    Bundesminister    für    Finanzen,    um    die    öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum im Bezirk St. Veit an der Glan nachhaltig und dauerhaft zu sichern?

3. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9375 Hüttenberg durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

4. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9373 Klein St. Paul durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

5. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9314 Launsdorf durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

6. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9363 Metnitz durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

7. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9341 Straßburg durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9375 Hüttenberg zu verhindern?

9. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9373 Klein St. Paul zu verhindern?

10. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9314 Launsdorf zu verhindern?

11. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9363 Metnitz zu verhindern?

12. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter, um die Schließung des Postamtes 9341 Straßburg zu verhindern?

13. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9375 Hüttenberg vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

14. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9373 Klein St. Paul vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

15. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9314 Launsdorf vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

16. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9363 Metnitz vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

17. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9341 Straßburg vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?