1333/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ankündigung der Schließung der Postämter 9103 Diex, 9142 Globasnitz, 9113 Ruden und 9121 Tainach

Der ländliche Raum im Bezirk Völkermarkt ist bisher schon gegenüber den urbanen Zentren insbesondere auf infrastrukturellem Gebiet sehr benachteiligt. Diese Benachteiligung verstärkt sich noch im grenznahen Bereich zu Slowenien (südlicher Teil des Bezirkes Völkermarkt). Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 ein nie dagewesener Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stattgefunden hat. Dieser Weg wird mit der Schließung vieler Postämter am Land fortgesetzt. So sollen im Bezirk Völkermarkt die Postämter 9103 Diex, 9142 Globasnitz, 9113 Ruden und 9121 Tainach aufgelassen werden. Diese Maßnahmen sollen auf Grund zweifelhafter Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit dieser vier Postämter durch die sich mehrheitlich in Staatseigentum befindende Post AG und ohne jegliche Einbindung der dort ansässigen Bevölkerung vollzogen werden. Diese unzumutbare Vorgangsweise, durch welche ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit ein weiteres Stück Lebensqualität im ländlichen Raum zerstört wird, stößt bei der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung auf völliges Unverständnis und schärfsten Protest.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Was unternimmt der Bundesminister für Finanzen, um die Benachteiligung des ländlichen Raumes im Bezirk Völkermarkt betreffend infrastruktureller Maßnahmen zu minimieren bzw. zu verhindern?

2. Was    unternimmt    der    Bundesminister    für    Finanzen,    um    die    öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum im Bezirk Völkermarkt nachhaltig und dauerhaft zu sichern?

3. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9103 Diex durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

4. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9142 Globasnitz durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

5. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9113 Ruden durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

6. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9121 Tainach durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

7. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9103 Diex zu verhindern?

8. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9142 Globasnitz zu verhindern?

9. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9113 Ruden zu verhindern?

10. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9121 Tainach zu verhindern?

11. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9103 Diex vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

12. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9142 Globasnitz vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

13. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9113 Ruden vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

14. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9121 Tainach vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?