13332/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.12.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.  Winter 

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Magazin Republik  und Politisches Lobbying

Der Wirtschaftsverlag gibt seit einigen Jahren das Magazin „Republik“ heraus. Im Untertitel nennt sich dieses Magazin „Das unabhängige Magazin für Führungskräfte im öffentlichen Bereich. Als Beilage zu diesem Magazin erscheint „Verwaltung Innovativ“.  Im Magazin selbst kommen Funktionsträger aus der Verwaltung sowie aus öffentlichen und staatsnahen Unternehmungen zu verschiedenen Themen zu Wort.  Als Chefredakteur zeichnet Stefan Grampelhuber verantwortlich. Unter der Rubrik Idee und Projektberatung Ferri Thierry. Ferri Thierry ist Geschäftsführer der Thierry Politikberatung, Stefan Grambelhuber dort für Text und Konzeptentwicklung verantwortlich. Bei der Thierry Politikberatung handelt es sich um eines der führenden Lobbyingunternehmen in Österreich. Thierry ist gleichzeitig auch Präsident der Österreichischen Public Affairs Vereinigung. Vizepräsidentin ist dort unter anderem Ortrun Gauper, Finanzreferent Markus Eder. Während Thierry der ÖVP politisch zuzuordnen ist, gehört Gauper dem Bund Sozialistischer Akademiker als Vorstandsmitglied an. Eder wiederum ist Bereichsleiter Public & European Affairs/CSR bei der Casinos Austria AG.

In diesem Zusammenhang stellt sich die spannende Frage, ob und in welcher Art und Weise nicht auch über die Plattform Magazin „ Republik“  Lobbying stattfindet, bzw. wie die Netzwerkverflechtungen der Österreichischen Public Affairs Vereinigung sowie des „Politikberatungsunternehmens“ Thierry und anderer Mitgliedsunternehmungen hier reichen.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an  die Bundesministerin  für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. In welcher Art und Weise arbeitet das Bundesministerium  für Finanzen mit dem Magazin „Republik“ zusammen?

2. Welche Informationen werden an das Magazin „Republik“ weitergegeben?

3. Werden Inserate, Subventionen und Förderungen an das Magazin „Republik“ weitergegeben?

4. Wenn ja, seit wann und in welcher Höhe?

5. Welche Aufträge wurden seit 2006 an die Firma Politikberatung Thierry bzw. andere Mitgliedsunternehmungen der  Österreichischen Public Affairs Vereinigung?

6. Wenn ja, wann und in welcher Höhe?