1334/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Peter Stauber

und GenossInnen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Ankündigung der Schließung der Postämter 9421 Eitweg und 9473 Lavamünd

Der ländliche Raum im Bezirk Wolfsberg ist bisher schon gegenüber den urbanen Zentren insbesondere auf infrastrukturellem Gebiet sehr benachteiligt. Diese Benachteiligung verstärkt sich noch im grenznahen Bereich zu Slowenien (südlicher Teil des Bezirkes Wolfsberg). Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass seit dem Jahr 2000 ein nie dagewesener Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge im ländlichen Raum stattgefunden hat. Dieser Weg wird mit der Schließung vieler Postämter am Land fortgesetzt. So sollen im Bezirk Wolfsberg das Postamt 9421 Eitweg und das im grenznahen Gebiet gelegene Postamt 9473 Lavamünd aufgelassen werden. Diese Maßnahmen sollen auf Grund zweifelhafter Überprüfungen der Wirtschaftlichkeit der beiden Postämter durch die sich mehrheitlich in Staatseigentum befindende Post AG und ohne jegliche Einbindung der dort ansässigen Bevölkerung vollzogen werden. Diese unzumutbare Vorgangsweise, durch welche ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit ein weiteres Stück Lebensqualität im ländlichen Raum zerstört wird, stößt bei der in diesem Gebiet lebenden Bevölkerung auf völliges Unverständnis und schärfsten Protest.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Was unternimmt der Bundesminister für Finanzen, um die Benachteiligung des ländlichen Raumes im Bezirk Wolfsberg betreffend infrastruktureller Maßnahmen zu minimieren bzw. zu verhindern?

2. Was    unternimmt    der    Bundesminister    für    Finanzen,    um    die    öffentliche Daseinsvorsorge im ländlichen Raum im Bezirk Wolfsberg nachhaltig und dauerhaft zu sichern?

3. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9421 Eitweg durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

4. Wann wurde eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Postamtes 9473 Lavamünd durchgeführt und zu welchem Ergebnis kam diese Überprüfung?

5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9421 Eitweg zu verhindern?

6. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt der Bundesminister für Finanzen als höchster Eigentümervertreter der Post AG, um die Schließung des Postamtes 9473 Lavamünd zu verhindern?

7. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9421 Eitweg vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?

8. Welche Verwendung ist für die derzeit Beschäftigten des Postamtes 9473 Lavamünd vorgesehen, wenn dieses Postamt geschlossen wird?