13342/J XXIV. GP
Eingelangt am 12.12.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz
betreffend Querverbindungen im Eurofighter Verfahren
Alfons MENSDORFF-POUILLY muss sich vor einem Strafgericht wegen der Vorwürfe der Geldwäsche, der falschen Beweisaussage im Eurofighter-Untersuchungsausschuss und der Fälschung eines Beweismittels verantworten.
Ein großer Teil der Delikte, die ihm vorgeworfen werden, haben mit dem Kauf von Kampfflugzeugen und seiner damit verbundenen Tätigkeit für British Aerospace (BAE) zu tun. BAE tritt dabei in zwei Rollen auf: als Miteigentümerin sowohl von SAAB als auch von Eurofighter.
Die in Tortola/British Virgin Islands residierende Firma Brodman Business S.A. wird von den Ermittlungsbehörden Alfons Mensdorff-Pouilly zugerechnet. Das wird auch durch Zeugenaussagen eines Vertreters der Gesellschaft belegt. An die Brodman Business S.A. flossen 12,6 Millionen Euro aus den Briefkastenfirma Valurex, PREFINOr und FOXBURY. Diese Gelder stammten von BAE und dienten dem Projekt „Kampfflugzeuge“ in Österreich. BRODMAN erhielt aber auch Gelder von BAE Systems und von Motorola in Zusammenhang mit dem österreichischen Digitalfunkprojekt Tetron.
Den 12,6 Millionen Euro von BAE stehen aber 15,1 Millionen Euro an Barabhebungen gegenüber. Die zusätzlichen 2,5 Millionen Euro an Einnahmen stammen nicht von BAE.
Aus vorliegenden Unterlagen ergibt sich, dass die Brodman Business S.A. auch Zahlungen aus dem Bereich EADS-Deutschland erhielt:
24.3.2006 Euro 406.500 von GERCAN Inc. (Herkunft noch offen)
31.3.2006 Euro 2.000.000 von Columbus Trade Services Ltd.
8.5.2006 Euro 478.794,00 von EQ. CU. Com Finance Ltd.
25.8.2006 Euro 399.999 Euro von EQ. CU. Com Finance Ltd.
Aus handschriftlichen Aufzeichnungen über die Mittelverwendung geht hervor, dass aus den von Columbus bzw. EQ. CU. Com und Gercan überwiesenen Beträgen von rund 3,2 Mio Euro insgesamt 3 Mio Euro an eine mit dem Codenamen „Russe“ versehene Person bar ausbezahlt wurden, und zwar 700.000 Euro bereits 2005 im Voraus und 2006 nochmals 2,3 Mio Euro.
Es ist bereits öffentlich bekannt, dass die Columbus Trade Services Ltd. eine Briefkastenfirma unter Kontrolle des Linzer Steuerberaters Klaus Peter KAINDLEINSBERGER war und von der mutmaßlichen Eurofighter-Schmiergelddrehscheibe Vector Aerospace LLC insgesamt rund 42,1 Mio Euro erhalten hat. Die EQ. CU Com Finance Ltd. mit Sitz in Hongkong war ab 23.11.2005 zur Hälfte Eigentümerin der Frank PETMECKY zugerechneten INCUCO LLC, welche ebenfalls Vertragspartner von Vector Aerospace LLC war und rund 12,5 Mio Euro von Vector erhalten hat.
Da die Zahlungen an die Mensdorff-POUILLY zuzurechnende BRODMAN Business SA somit auf zwei unterschiedlichen Wegen offensichtlich aus dem VECTOR-Netzwerk kamen, welches – wie bekannt ist – von EADS Deutschland mit bis zu 100 Millionen Euro „befüllt“ wurde, besteht der dringende Verdacht, dass neben seiner „Berichtstätigkeit“ für BAE auch eine bis dato öffentlich unbekannte zweite Verbindung von Alfons MENSDORFF-POUILLY zum Kauf der Eurofighter durch das BMLV bestand.
MENSDORFF-POUILLY war damit offensichtlich für EADS-Deutschland und für BAE und damit für zwei Eurofighter-Partnerfirmen in Österreich tätig. Das MENSDORFF-System scheint damit Teil eines EADS-D, BAE und Alenia umfassenden gemeinsamen Eurofighter-Schmiergeld-Netzwerkes zu sein.
Im Hausdurchsuchungsbefehl vom 12.9.2008 zitierte der Staatsanwalt aus einem schriftlichen Bericht, den MENSDORFF-POUILLY am 27.3.2003 an seinen Auftraggeber BAE richtete:
„Die zweite Ausschreibung gewährte Eurofighter die Gelegenheit zur Angebotsabgabe. Im Anschluss an die aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger und starkes Lobbying seitens der britischen, deutschen und italienischen Botschafter im Auftrag des Eurofighter gab Österreich einen Auftrag in Höhe von 1,79 Mrd. für den Eurofighter Typhoon bekannt.“
Diese „aggressive Zahlung von Erfolgsprämien“ steht im Mittelpunkt der laufenden Untersuchungen.
Bemerkenswert ist, dass von Alfons MENSDORFF-POUILLY jede Tätigkeit im Zusammenhang mit diesem Geschäft bisher geleugnet wurde.
Es fällt weiters auf, dass die Zahlungen im Wahljahr 2006 während des laufenden Wahlkampfes erfolgten. Das könnte auf einen möglichen Zusammenhang zu politischen Entscheidungsträgern und eine mögliche Parteienfinanzierung in der kostenintensiven Wahlkampfphase hindeuten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Sind die oben dargestellten Zahlungsflüsse Gegenstand der gegen Alfons MENSDORFF-POUILLY bereits erhobenen Anklage?
2) Wenn nein: Sind sie Teil der gerichtlichen Ermittlungen?
3) Ist den Ermittlungsbehörden bekannt, ob sich hinter der Firma GERCAN Inc. ein weiteres, bisher öffentlich noch nicht in Erscheinung getretenes Netzwerk von Briefkastenfirmen verbirgt?
4) Ist Ihnen bekannt, wer sich hinter dem Codenamen „Russe“ verbirgt und in welchem Zusammenhang diese Person mit dem Kauf der Eurofighter steht?
5) Führt die zuständige Staatsanwaltschaft Ermittlungen dahingehend, ob diese Zahlungen in Zusammenhang mit dem Wahlkampf im Jahr 2006 und möglicher Parteienfinanzierung stehen?
6) Gibt es neben den fünf Millionen Euro, die in Richtung Kärnten und Jörg Haiders Projekt Lakeside Stiftung über Vector flossen, noch weitere Beträge, die mit damaligen Entscheidungsträgern in Zusammenhang gebracht werden können?
7) Die bisher bekannten Zahlungen (Rumpold/100 % Communications, Haider/Lakeside) deuten alle in Richtung Bestechung von Entscheidungsträgern der FPÖ. Nach den Ergebnissen der bisherigen Untersuchungen hatte MENSDORFF-POUILLY ausschließlich Zugang zu Entscheidungsträgern aus dem Bereich der ÖVP. Welche Hinweise gibt es in diesem Zusammenhang?
8) Ist Ihnen bekannt, ob die verbleibenden 200.000 Euro Differenz zwischen den genannten Eingängen und den Barauszahlungen an den „Russen“ im Verfügungsbereich von Alfons MENSDORFF-POUILLY verblieben?