13347/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Huber

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Akte Franz K.

Nach Berichten aus regelmäßig gut informierten Quellen soll dem Schwechater-Stadtamtsdirektorstellvertreter Franz K. am 15.07.2012 im Bezirk Mödling von der Polizei Laxenburg wegen Trunkenheit am Steuer in Verbindung mit einem Verkehrsunfall und einem Suizidversuch der Führerschein entzogen worden sein. Die diesbezügliche Amtshandlung soll angeblich unterbrochen worden sein und in der Bundespolizeidirektion Schwechat unter Teilnahme von Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger und Bürgermeister Abg.z.Nr. Hannes Fazekas fortgesetzt worden sein. Zudem soll eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden haben, bei der eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,5 Promille festgestellt wurde. Einen Akt bezüglich Franz K. soll es jedoch nicht geben. Zudem betont Franz K., seinen Führerschein niemals abgegeben zu haben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Ist es richtig, dass dem Schwechater-Stadtamtsdirektorstellvertreter Franz K. am 15.07.2012 im Bezirk Mödling von der Polizei Laxenburg wegen Trunkenheit am Steuer in Verbindung mit einem Verkehrsunfall und einem Suizidversuch der Führerschein entzogen wurde?

2.

Ist es richtig, dass die diesbezügliche Amtshandlung angeblich unterbrochen wurde und in der Bundespolizeidirektion Schwechat unter Teilnahme von Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger und Bürgermeister Abg.z.Nr. Hannes Fazekas fortgesetzt wurde?

3.

Ist es richtig, dass eine amtsärztliche Untersuchung stattgefunden hat, bei der eine Blutalkoholkonzentration in Höhe von 1,5 Promille festgestellt wurde?

4.

Welche Konsequenzen gab es für Franz K.?

5.

Gibt es einen diesbezüglichen Akt?

6.

Gab es Interventionen von Vizebürgermeister Gerhard Frauenberger und Bürgermeister Abg.z.Nr. Hannes Fazekas in der gegenständlichen Causa und, wenn ja, wie sahen diese konkret aus?

7.

Welche rechtlichen Schritte haben Sie in dieser Causa veranlasst?