1335/J XXIV. GP
Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde
betreffend Österreich und die Finanzierung der Atomkraft
Die österreichische Bevölkerung lehnt die Nutzung von Atomkraft mit überwiegender Mehrheit ab, 78 Prozent der Menschen wollen, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt, 81% der Österreicher lehnen die Zahlungen an EURATOM ab.
Über den EURATOM- Vertrag finanziert Österreich auch Investitionen in die Erforschung und Nutzung der Atomkraft mit. Aufgrund der vertraglichen Struktur sind die konkreten EURATOM-Mittel offensichtlich nur schwer zu eruieren: Die letzten verwertbaren Aussagen aus einer parlamentarischen Anfrage zu den österreichischen Mittel für die Unterstützung der Atomkraft stammen aus dem Jahr 2003 (1001/AB (XXII. GP). Aus ihnen geht hervor, dass Österreich rund 40 Millionen Euro jährlich dazu beiträgt.
Seither wird die Bevölkerung im Dunklen gelassen und regelmäßig erfolgende parlamentarische Anfragen zur österreichischen Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung zunehmend nicht oder nur allgemein und wenig aussagekräftig beantwortet, zuletzt etwa einer Anfrage der Grünen in der letzten Regierungsperiode (2225/J XXIII. GP). Das ist im Sinne der kritischen und ablehnenden Haltung der österreichischen Bevölkerung zur Atomkraft nicht akzeptabel. Über die Verwendung österreichischer Steuergelder zur Mitfinanzierung der Atomkraft muss – nicht zuletzt angesichts der drohenden Atomkraft-Renaissance in Europa – volle Transparenz gegeben sein.
Die Bundesregierungen der letzten Jahre bekennen sich zwar grundsätzlich zu einer Reform des EURATOM-Vertrags und berufen sich dazu idR auf die Erklärung Nr. 54 zum Lissabon-Vertrag, nach der Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten eine Aktualisierung des EURATOM-Vertrags fordern. Die konkreten Aktivitäten und Erfolge lassen bislang jedoch auf sich warten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht und für wann halten Sie sie für realistisch?
a) über die Art und Höhe Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung durch Österreich zu informieren und
b) über die Art und den Erfolg der Aktivitäten der Regierung für eine Reform bzw. den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu informieren?
a) Welcher Betrag wurde für die Phare- und Tacis-Programme von Österreich bezahlt?
b) Welcher Betrag wird für EURATOM-Kredite von Österreich beigesteuert?
c) Welche sonstigen Summen werden von Österreich für die Förderung der Nuklearindustrie (wie etwa Verwaltungskosten) etc. bezahlt?
d) Wieviel Geld zahlt Österreich jährlich in das EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ein?
a) Wenn ja, anhand welcher Untersuchungen, Studien etc.?
a) Wenn nein, warum nicht?
a) Wenn ja, bis wann?
b) Wenn nein, warum nicht?