1336/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Österreich und die Finanzierung der Atomkraft

Die österreichische Bevölkerung lehnt die Nutzung von Atomkraft mit überwiegender Mehrheit ab, 78 Prozent der Menschen wollen, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt, 81% der Österreicher lehnen die Zahlungen an EURATOM ab.

Über den EURATOM- Vertrag finanziert Österreich auch Investitionen in die Erforschung und Nutzung der Atomkraft mit. Aufgrund der vertraglichen Struktur sind die konkreten EURATOM-Mittel offensichtlich nur schwer zu eruieren: Die letzten verwertbaren Aussagen aus einer parlamentarischen Anfrage zu den österreichischen Mittel für die Unterstützung der Atomkraft stammen aus dem Jahr 2003 (1001/AB (XXII. GP). Aus ihnen geht hervor, dass Österreich rund 40 Millionen Euro jährlich dazu beiträgt.

Seither wird die Bevölkerung im Dunklen gelassen und regelmäßig erfolgende parlamentarische Anfragen zur österreichischen Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung zunehmend nicht oder nur allgemein und wenig aussagekräftig beantwortet, zuletzt etwa einer Anfrage der Grünen in der letzten Regierungsperiode (2225/J XXIII. GP). Das ist im Sinne der kritischen und ablehnenden Haltung der österreichischen Bevölkerung zur Atomkraft nicht akzeptabel. Über die Verwendung österreichischer Steuergelder zur Mitfinanzierung der Atomkraft muss – nicht zuletzt angesichts der drohenden Atomkraft-Renaissance in Europa – volle Transparenz gegeben sein.

Die Bundesregierungen der letzten Jahre bekennen sich zwar grundsätzlich zu einer Reform des EURATOM-Vertrags und berufen sich dazu idR auf die Erklärung Nr. 54 zum Lissabon-Vertrag, nach der Österreich gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten eine Aktualisierung des EURATOM-Vertrags fordern. Die konkreten Aktivitäten und Erfolge lassen bislang jedoch auf sich warten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche konkreten Schritte wurden von Ihnen bzw. den Bundesregierungen – wie in den Regierungsprogrammen angekündigt – in den letzten Jahren unternommen, um eine Reform des Euratom-Vertrags durchzuführen und was war das Ergebnis?

2. Welche weiteren konkreten Schritte sind dazu in dieser Legislaturperiode geplant?

3. Wen betrachten Sie als Ihre Verbündeten auf EU-Ebene auf dem Weg zu einer EURATOM-Reform?

4. Welche halten Sie für die größten Hürden auf dem Weg zu einer Reform des EURATOM-Vertrags?

5. Halten Sie die Durchführung einer Vertragsstaatenkonferenz zu einer EURATOM-Reform im Laufe der aktuellen Legislaturperiode für realistisch?

a) Wenn ja, warum?

b) Wenn nein, warum nicht und für wann halten Sie sie für realistisch?

6. In der Anfragebeantwortung 1001/AB aus dem Jahr 2003 wurden konkrete Angaben zu den Finanzierungsbeiträgen Österreichs zur Atomkraftnutzung gemacht. In späteren Jahren wurden die Antworten immer dürftiger (etwa die Beantwortung einer Anfrage der Grünen (2225/J XXIII. GP). Welche Initiativen werden sie setzen, um die Transparenz zu erhöhen und die österreichische Bevölkerung

a) über die Art und Höhe Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung durch Österreich zu informieren?

b) über die Art und den Erfolg der Aktivitäten der Regierung für eine Reform bzw. den Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag zu informieren?

7. Hat die Bundesregierung in den EURATOM-relevanten Entscheidungsgremien in der Zeit von 2000 bis 2007 jemals auf die ungenügende Internalisierung der externen Kosten der Kernenergie hingewiesen. Wenn ja, anhand welcher Untersuchungen, Studien etc.?

8. Sind Sie bereit, die österreichischen Zahlungen im Rahmen von EURATOM einzustellen, sollte sich weiterhin keine Chance auf eine Reform des EURATOM-Vertrags ergeben

a) Wenn nein, warum nicht?

9. Werden Sie die Ausstiegs-Option aus dem EURATOM-Vertrag prüfen?

a) Wenn ja, bis wann?

b) Wenn nein, warum nicht?

10. Wie hoch ist das österreichische Budget für „Energiepartnerschaften" mit den Mittel- und Osteuropäischen Staaten für die laufende Regierungsperiode, mit welchen Staaten bestehen solche und sind zusätzliche Energiepartnerschaften geplant?

11. Zu welchen spezifischen Projekten zur Atomkraftnutzung (Endlagersuche, Zwischenlagerung, Betriebsverlängerung, Neubauprojekte, Uranabbau und -aufarbeitung, Brennelementherstellung, -aufarbeitung) in einem geographischen Radius von ca. 1500 km zum österreichischen Staatsgebiet hat Österreich seit 2000 im Rahmen von Konsultationstreffen, grenzüberschreitenden UVP-Verfahren offiziell Stellung bezogen?

a) In welchen Punkten wurde spezifisch der österreichischen Stellungnahme Folge geleistet?

b) In welchen Punkte konnte jeweils spezifisch keine Übereinstimmung erzielt werden?

12. Zu welchen Projekten zur Atomkraftnutzung (Endlagersuche, Zwischenlagerung, Betriebsverlängerung, Neubauprojekte, Uranabbau und -aufarbeitung, Brennelementherstellung , -aufarbeitung) in einem geographischen Radius von 1500 km zum österreichischen Staatsgebiet hat Österreich seit 2000 nicht Stellung bezogen und warum?

13. Wie wird jeweils spezifisch für jedes relevante Projekt die Inaktivität der Bundesregierung argumentiert?

14. Welche neuen Projekte zur Atomkraftnutzung (Endlagersuche, Zwischenlagerung, Betriebsverlängerung, Neubauprojekte, Uranabbau und -aufarbeitung, Brennelementherstellung , -aufarbeitung) in einem geographischen Radius von 1500 km zum österreichischen Staatsgebiet erwarten Sie im Lauf dieser Legislaturperiode?

15. Werden Sie zu diesen Projekten Stellung beziehen?

a) Wenn ja, wie und in welcher Form?

b) Wenn nein, warum nicht?