13363/J XXIV. GP

Eingelangt am 14.12.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und Genosslnnnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in Österreich in den Jahren 2009 bis 2012“

Mit der AB 2093/XXIV.GP vom 14.07.2009 wurden die Fragen der Abg. Mag. Johann Maier und GenossInnen zur Anfrage „Illegale Beschäftigung auf Schlachthöfen bzw. Fleischverarbeitungsbetrieben in Österreich“ für das Jahr 2008 beantwortet.

Nun sind in der Öffentlichkeit von (u.a. ehemaligen) ArbeitnehmerInnen von Schlachthöfen (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) wieder arbeitsrechtliche Vorwürfe (z.B. Arbeitszeit, Bezahlung) erhoben worden, meistens von Leiharbeitern und Arbeitnehmer und die über eine Werkvertragsfirma (sogenannte Subfirmen), die am Schlachthof beschäftigt wurden. Leiharbeiter und Subarbeitnehmer auf österreichischen Schlachthöfen stammen meist aus anderen Ländern der Europäischen Union. Das Problem liegt bei den Leiharbeitsfirmen, besonders beide Entsendefirmen für die besondere gesetzliche Regelung gelten. Insbesondere Finanzbehörden (Finanzpolizei) haben die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu kontrollieren.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für die Jahre 2009 bis 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele und welche Schlachthöfe (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) in Österreich wurden durch die zuständigen Finanzbehörden (oder sonstige Behörden) in den Jahren 2009 bis 2012 überprüft (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

2. Wie viele ArbeitnehmerInnen waren in den Schlachthöfen (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) in den Jahren 2009 bis 2012 beschäftigt. (Aufschlüsselung auf Jahre, Arbeiter, Angestellte, Bundesländer und Nationalitäten)?

3. Wie viele ArbeitnehmerInnen waren in diesen Jahren über Entsendeverträge (§7b Abs. 3 und 4 AVRAG) in den überprüften Schlachthöfen, inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe dorthin entsendet und beschäftigt (Aufschlüsselung auf Jahre, Bundesländer, Betriebe, Entsendeland, durchschnittliches gebührendes Entgelt und Dauer der Entsendung)?

4. Welche Ergebnisse (Beanstandungen, Anzeigen) ergaben diese Überprüfungen in den Jahren 2009 bis 2012?
Welche Maßnahmen wurden durch die Behörden ergriffen und welche Sanktionen ausgesprochen (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

5. Wie viele illegale ArbeitnehmerInnen oder so genannte SchwarzarbeiterInnen oder Scheinselbstständige wurden dabei angetroffen (Aufschlüsselung auf Jahre und nach Bundesländern und Betrieben)?

6. Wie lange waren diese aufgefundenen SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) bereits in diesen Betrieben tätig?

7. Verfügten diese SchwarzarbeiterInnen (bzw. Scheinselbstständige) für die dortige Tätigkeit eine adäquate Ausbildung der Veterinär- und Hygieneangelegenheiten?

8. Wie erfolgte in diesen Jahren deren Entlohnung?
In welcher Höhe und Währung erfolgte jeweils die Entlohnung?

9. Wie hoch war in diesen Jahren die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag bzw. Woche?

10. Gab es in diesen Jahren Verstöße in der Feiertags,- und Sonntagsbeschäftigung?
In welchen Schlachthöfen (inkl. Zerlege- bzw. Verarbeitungsbetriebe) war eine Feiertags- und Sonntagsbeschäftigung möglich?

11. Wurden bei diesen Überprüfungen auch Verstöße gegen lebensmittelrechtliche und einschlägige veterinärrechtliche Bestimmungen (z.B. LMSVG) festgestellt?
Wenn ja, wie viele und konkret welche Verstöße (Aufschlüsselung der Delikte auf Bundesländer und Jahre)?

12. Wurden von den zuständigen Finanzbehörden (z.B. Finanzpolizei) im Sinne der Amtshilfe darüber die jeweils fachzuständigen Behörden (z.B. Lebensmittelaufsicht) in diesen Jahren informiert?

13. Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, in welcher Form?
Zu welchen Konsequenzen führten jeweils diese Verständigungen?

14. Wie viele illegal Beschäftigte (sog. SchwarzarbeiterInnen) oder Scheinselbstständige wurden im Rahmen der Kontrollen in den Jahren 2009 bis 2012 durch die zuständigen Finanzbehörden (oder sonstigen Behörden) im Schlachthof in Großharras vorgefunden (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

15. Wie viele illegal Beschäftigte (sog. SchwarzarbeiterInnen) oder Scheinselbstständige wurden im Rahmen der Kontrollen in den Jahren 2009 bis 2012 durch die zuständigen Finanzbehörden (oder sonstigen Behörden) im Schlachthof in Bergheim/Salzburg vorgefunden (Aufschlüsselung auf Nationalitäten)?

16. Wie lange waren illegal Beschäftigte (SchwarzarbeiterInnen) oder Scheinselbständige bereits dort tätig?

17. Wie erfolgte deren Entlohnung?
In welcher Höhe erfolgte die Entlohnung?

18. Wie hoch war die durchschnittliche bzw. höchste Arbeitsdauer pro Tag?