13368/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Gerhard Huber
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend dubiose Geschäfte der Stadtgemeinde Schwechat

Das Multiversum in Schwechat ist eine Mehrzweckhalle, die mit Mitteln der Stadtgemeinde Schwechat, des Landes Niederösterreich und des Bundes errichtet worden ist. Als Betreiberin fungiert die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH, deren Geschäftsführer bis vor kurzem der stellvertretende Stadtamtsdirektor Franz Kucharowits war.

Neben dem Umstand, dass jährlich Subventionen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport an die im Multiversum untergebrachte Werner-Schlager-Akademie gezahlt werden, von denen ein Teil widmungswidrig für den allgemeinen Betrieb der Mehrzweckhalle verwendet werden, kam es in der jüngeren Vergangenheit auch zu Vorgängen, die ein erhöhtes Interesse auch des Bundesministeriums für Finanzen erwecken sollten.

In nun an die Öffentlichkeit gelangten Unterlagen aus dem Umfeld der Multiversum-Betriebsgesellschaft sind unter anderem Hinweise auf Darlehen, eine Pfandbestellungsurkunde sowie diverse Rechnungen bzw. „Rückverrechnungen“ zwischen der Gesellschaft und einer Firma des Schwechater City-Managers Ing. Manfred Merten aufgetaucht. Die Multiversum GmbH hat Merten bzw. dessen Privatfirma Media-Network GmbH Darlehen im Gesamtausmaß von knapp 913.000 Euro gegeben. Die Summen setzen sich einerseits aus einem Darlehen an Merten, andererseits aus Forderungen wegen nicht erfolgter Leistungen durch seine Firma zusammen.

Die Besicherung dieser Beträge erfolgte über die Einverleibung eines Pfandrechts im Ausmaß von 600.000 Euro auf einem Grundstück in Leopoldsdorf, das sich im Eigentum von Manfred Merten befindet. Ein Blick in das Grundbuch zeigt, dass die Multiversum Betriebs GmbH sich an Stelle 12 der Rangordnung im Lastenblatt befindet. Davor stehen unter anderem ein Vorkaufsrecht und Wiederkaufsrecht der Stadtgemeinde Schwechat aus dem Jahre 1994, darüber hinaus Pfandrechte der Bank Austria von 720.000 Euro aus dem Jahre 2005. Dazu kommt eine weitere Pfandbestellung in der Höhe von 240.000 Euro. Es besteht also eine überaus hohe Pfandbelastung für eine Liegenschaft im Ausmaß von 1.629 Quadratmetern, wovon 339 Quadratmeter bebaut sind. Die notwendigen Unterlagen für die Pfandrechtsbestellung tragen die Unterschrift des stellvertretenden Stadtamtsdirektors Kucharowits.

Dass Manfred Merten in der SPÖ bestens vernetzt ist, wird bei diesen Geschäftsvorgängen wohl nicht geschadet haben. Manfred Merten ist nicht nur umtriebiger Schwechater City-Manager. Merten teilt sich auch die Geschäftsführung der Wirtschaftsplattform Schwechat mit dem Schwechater SPÖ-Bürgermeister und Nationalratsabgeordneten Hannes Fazekas. Merten, 2012 von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer im Bundeskanzleramt mit dem Titel „Kommerzialrat“ ausgezeichnet, ist auch hochrangiger Funktionär des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV).

Der Skandal rund um die dubiose Kreditvergabe blieb nicht ohne Folgen. Mittlerweile musste Manfred Merten als City-Manager den Hut nehmen und der stellvertretende Stadtamtsdirektor Kucharowits verließ die Geschäftsführung des Multiversums.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen die folgende

Anfrage:

1. wird die FMA auch in diesem Fall von Geldgeschäften ohne Banklizenz, da die Multiversum Betriebs GmbH laut Handelsregister über keine Banklizenz verfügt, tätig werden?

a. Falls ja, mit welchen Folgen hat die Multiversums Betriebs GmbH zurechnen?

b. Falls nein, warum nicht?

2. Sind Sie gegebenenfalls bereit, die FMA als zuständige Behörde aufzufordern im Zusammenhang mit den Kreditgeschäften der Multiversum Betriebs GmbH tätig zu werden?

3. Können Sie ausschließen, dass der Bund als Förderungsgeber sowohl bei der Errichtung der Multiversum Mehrzweckhalle, als auch beim laufenden Betrieb via Werner-Schlager-Akademie durch die Vorgangsweise der Multiversum Betriebs GmbH geschädigt wurde?

a. Falls ja, mit welchen Konsequenzen muss die Multiversum Betriebs GmbH rechnen?

b. Falls nein, warum nicht?

4. Halten Sie es generell für sinnvoll, seitens des Bundes Projekte wie die Multiversum Mehrzweckhalle mittels verlorener Zuschüsse zu fördern statt gegebenenfalls durch Darlehensvergabe Zinsgewinne aus der Finanzierung zu lukrieren?

5. Welche Mitspracherechte hat sich der Bund als Förderungsgeber für den weiteren Betrieb der Multiverum Mehrzweckhalle im Rahmen der Multiversum Betriebs GmbH gesichert

a. Falls keine Mitspracherechte gesichert wurden, warum nicht?