1337/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Österreich und die Finanzierung der Atomkraft

Die österreichische Bevölkerung lehnt die Nutzung von Atomkraft mit überwiegender Mehrheit ab, 78 Prozent der Menschen wollen, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt, 81% der Österreicher lehnen die Zahlungen an EURATOM ab.

Über den EURATOM- Vertrag finanziert Österreich auch Investitionen in die Erforschung und Nutzung der Atomkraft mit. Aufgrund der vertraglichen Struktur sind die konkreten EURATOM-Mittel offensichtlich nur schwer zu eruieren: Die letzten verwertbaren Aussagen aus einer parlamentarischen Anfrage zu den österreichischen Mittel für die Unterstützung der Atomkraft stammen aus dem Jahr 2003 (1001/AB (XXII. GP). Aus ihnen geht hervor, dass Österreich rund 40 Millionen Euro jährlich dazu beiträgt.

Seither wird die Bevölkerung im Dunklen gelassen und regelmäßig erfolgende parlamentarische Anfragen zur österreichischen Mitfinanzierung der Atomkraftnutzung zunehmend nicht oder nur allgemein und wenig aussagekräftig beantwortet, zuletzt etwa einer Anfrage der Grünen in der letzten Regierungsperiode (2225/J XXIII. GP). Das ist im Sinne der kritischen und ablehnenden Haltung der österreichischen Bevölkerung zur Atomkraft nicht akzeptabel. Über die Verwendung österreichischer Steuergelder zur Mitfinanzierung der Atomkraft muss – nicht zuletzt angesichts der drohenden Atomkraft-Renaissance in Europa – volle Transparenz gegeben sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Wie hoch ist der Anteil Österreichs an der Finanzierung von EURATOM-relevanten Aktivitäten in den Jahren 2006, 2007 und 2008 insgesamt?

2. Aus welchen Positionen setzt sich die österreichische Mitfinanzierungen aller unter den EURATOM-Vertrag fallenden Aktivitäten zusammen (Bitte um Angabe der Aktivitäten und jeweiligen Beiträge in den Jahren 2006, 2007 und 2008)?

3. Welche Finanzierungsinstrumente stehen im Rahmen des EURATOM-Vertrags zur Verfügung, wie hoch sind diese dotiert und wie hoch ist der österreichische Anteil an ihnen in den Jahren 2006, 2007 und 2008?

4. Welche Beträge wurde in den Jahren 2002 bis 2006 jeweils für das PHARE-Programm von Österreich aufgewendet?

5. Welche konkreten atomkraft-relevanten Vorhaben wurden mit diesen Mitteln aus dem PHARE-Programm finanziert (Bitte um Aufzählung der Projekte und der Höhe der Mittel)?

6. Welche Beträge wurde in den Jahren 2002 bis 2006 jeweils für das TACIS-Programm von Österreich aufgewendet?

7. Welche konkreten atomkraft-relevanten Vorhaben wurden mit diesen Mitteln aus dem TACIS-Programm finanziert (Bitte um Aufzählung der Projekte und der Höhe der Mittel?)

8. Welche Beträge wurde, beginnend mit 2007, für die Nachfolgeprogramme von PHARE und TACIS bzw. anderen EU-Nachbarschaftsprogrammen von Österreich aufgewendet (bitte getrennt nach Jahr und Programm)?

9. Welche konkreten atomkraft-relevanten Vorhaben wurden mit diesen Mitteln aus diesen Programmen finanziert (Bitte um Aufzählung der Projekte und der Höhe der Mittel?)

10. Welche Beträge werden im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) für die Jahre 2007 bis 2011 jeweils von Österreich aufgewendet?

11. Wie verteilen sich diese Mittel auf Kernforschung, Strahlenschutz und andere Aktivitäten?

12. Welche Beiträge werden im Rahmen des Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für die Jahre 2007 bis 2011 jeweils von Österreich aufgewendet für
1. Forschung im Bereich erneuerbare Energie;
2. Forschung im Bereich Energieeffizienz;
3. Forschung im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel?

13. Welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen bei der europäischen Investitionsbank (EIB) zur Finanzierung von Projekten zur Atomkraftnutzung (Endlagersuche, Zwischenlagerung, Betriebsverlängerung, Neubauprojekte, Uranabbau und -aufarbeitung, Brennelementherstellung , -aufarbeitung) zur Verfügung, wie hoch sind diese dotiert und wie hoch ist der österreichische Anteil?

14. Welche Projekte zur Atomkraftnutzung wurden seitens der EIB bzw. EURATOM bislang finanziert (bitte um Aufzählung der Projekte und der Art und Höhe der Finanzierung)?

15. Wie war das österreichische Abstimmungsverhalten bei den jeweiligen Beschlüssen zu diesen Projekten?

16. Welche Strategie verfolgt die EIB grundsätzlich hinsichtlich der Finanzierung von Projekten zur Atomkraftnutzung?

17. Wie stehen Sie als Vertreter Österreichs im Rat der Gouverneure der EIB zu dieser Strategie?

18. Welche Projekte stehen aktuell auf der Liste, die mittels EURATOM oder EIB finanziert werden sollen? Wie hoch sind die veranschlagten Beträge für die jeweiligen Projekte (bitte um projektweise Auflistung)?

19. Von wem wurden die fachlichen Prüfungen hinsichtlich der Sicherheitsaspekte bei diesen Projekten jeweils durchgeführt?

20. Wie beurteilen Sie diese Projekte im Einzelnen?

21. Welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen bei der EBRD zur Finanzierung von Projekten zur Atomkraftnutzung (Endlagersuche, Zwischenlagerung, Betriebsverlängerung, Neubauprojekte, Uranabbau und -aufarbeitung, Brennelementherstellung , -aufarbeitung) zur Verfügung, wie hoch sind diese dotiert und wie hoch ist der österreichische Anteil?

22. Wie stehen Sie zur Finanzierung von Projekten zur Atomkraftnutzung durch die EIB und die EBRD?

23. Wie beurteilen Sie die Sicherheit und Sinnhaftigkeit der Finanzierungen von Projekten zur Atomkraftnutzung vor dem Hintergrund langer Laufzeiten und hoher Risiken (Sicherheit, Kosten, Ressourcen)?

24. Bestehen über die erwähnten hinaus noch Verträge, Institutionen, Instrumente oder Programme, durch die Österreich direkt oder indirekt die Atomkraftnutzung mitfinanziert?

a. Wenn ja, welche (bitte um Auflistung der jährlichen Dotierung der einzelnen Positionen)?

25. Sind Sie bereit, die österreichischen Zahlungen im Rahmen von EURATOM einzustellen, sollte sich weiterhin keine Chance auf eine Reform des EURATOM-Vertrags ergeben?
1. Wenn nein, warum nicht?