13371/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2012 – Marktbeobachtung in Österreich – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“

Mit der AB 10335/XXIV.GP vom 29.03.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur Anfrage betreffend „Vollziehung Preisauszeichnungsgesetz im Jahr 2011 – Marktbeobachtung in Österreich – Situation der Preisauszeichnung in Österreich“ beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Hat sich das Preisauszeichnungsgesetz (PrAG) aus Sicht des Ressorts bewährt?
Wenn nein, warum nicht?
Soll es eine Novelle geben?

2. Welche Maßnahmen hat Ihr Ressort 2012 getroffen, um die Einhaltung der Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes (PrAG) in Österreich sicherzustellen?

3. Welche Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen (z. B. Preiserhebungen) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden im Jahr 2012 den Ländern durchgeführt (Aufschlüsselung der Aufträge auf Jahr und Bundesländer)?

4. Wie viele Betriebe und Branchen wurden dabei in diesem Jahr 2012 durch die Behörden kontrolliert (Aufschlüsselung der Betriebsanzahl auf die einzelnen Aufträge)?

5. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten die in den Bundesländern im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in dem Jahr 2012 durchgeführten Kontroll- bzw. Marktbeobachtungsmaßnahmen nach dem Preisauszeichnungsgesetz (Aufschlüsselung der jeweils einzelnen Ergebnisse in die Bundesländer)?

6. Welche konkreten einzelnen Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Bescheid) mussten aufgrund dieser Ereignisse in dem Jahr 2012 jeweils durch die zuständigen Behörden ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Bundesländer)?

7. Welche konkreten Maßnahmen (z.B. Erlass, VO) mussten aufgrund der Preisentwicklung und der vorliegenden Kontrollergebnisse in dem Jahr 2012 jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend ergriffen werden (Aufschlüsselung dieser Maßnahmen auf Jahr und Anlassfall)?

8. Welche Kontrollergebnisse liegen dem Ressort hinsichtlich der Einhaltung der „Grundpreisauszeichnung“ vor?
Wie viele Kontrollen gab es davon im Jahr 2012 (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Hat sich die freiwillige Vereinbarung über bestimmte Standards für die Grundpreisauszeichnung bewährt?

10. Welche Probleme werden beim Ressort bei der Grundpreisauszeichnung aktuell gesehen?

11. Haben sich durch den Wegfall einheitlicher Verpackungsgrößen die Probleme bei der Grundpreisauszeichnung verschärft?

12. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher im Sinne der europaweit gültigen Bruttopreisauszeichnungspflicht von Luftverkehrsunternehmen getroffen?
Welche Kontrollergebnisse liegen aktuell vor?

13. Welche konkreten Kontrollmaßnahmen haben Sie bisher zur Preisauszeichnung bei Tankstellen getroffen?

14. Wie viele Organe nach dem Preisauszeichnungsgesetz waren mit Stichtag 01.01.2013 in den Bundesländern tätig (Aufschlüsselung der Anzahl der Organe nach Bundesländern)?

15. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen (Schwerpunkte) aufgrund des Preisauszeichnungsgesetzes wurden bereits bzw. werden im Jahr 2013 den Ländern aufgetragen (Aufschlüsselung der Aufträge bzw. der Ersuchen auf Jahr und Bundesländer)?

16. Welche Kontroll- und Marktbeobachtungsmaßnahmen wurden 2012 hinsichtlich einer Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) vorgenommen?

17. Wie viele Fälle der Füllmengenverringerung (Mogelpackungen) sind dem Ressort bekanntgegeben?