13382/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Erklärungsbedarf des Bundesministers Berlakovich wegen „verschwundener“ Photovoltaikfördermittel aus dem Klimafonds

Nach der Inseratenaffäre, der Homepage-Affäre und anderer Ungereimtheiten hat Umweltminister Berlakovich jetzt eine Klimafondsaffäre zu verantworten.

Entsprechenden Recherchen und Berechnungen des Bundesverbandes Photovoltaic Austria (PVA) zufolge gibt es eine klare Diskrepanz zwischen den seitens des Bundesministeriums angekündigten und den tatsächlich aus den Mitteln des Klima- und Energiefonds zur Auszahlung gelangten Fördermittel für Photovoltaik. Seit Start der Förderschiene im Jahr 2008 sind mindestens 30 Millionen Euro der angekündigten Fördermittel nicht ausgezahlt worden. In Summe wurden von den in den Jahren 2008 bis 2011 vermeintlich ausbezahlten 112,5 Millionen Euro an Fördermittel lediglich rund 74,9 Millionen Euro tatsächlich für Förderungen im Photovoltaikbereich zur Verfügung gestellt.

Nicht zuletzt im Sinne einer lückenlosen Aufklärung über den Verbleib der zugesagten PV-Fördermittel stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft daher nachstehende

Anfrage

1)

Laut Präsentation des Klima- und Energiefonds am 1. März 2012 wurden im Förderjahr 2008 12,5 Mio Euro an Fördermittel für Photovoltaikanlagen ausbezahlt. Laut Kommunalkredit Public Consulting liegt diese Zahl jedoch lediglich bei 7.989.939 Euro.

1) a) In welcher Höhe liegt die tatsächliche Gesamtsumme der im Jahr 2008 für Photovoltaikanlagen ausgezahlten Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds?

1) b) Wie erklären Sie sich diese Differenz der Zahlen?

1) c) Für welche alternativen Förderzwecke wurde dieser Differenzbetrag verwendet?

1) d) Werden Sie sicherstellen, dass die noch nicht ausbezahlten Mittel für das Jahr 2008 noch der PV-Förderung zugutekommen werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann?

2)

Für das Förderjahr 2009 wurden einer entsprechenden Presseaussendung zufolge 20 Millionen Euro an Fördermittel für Photovoltaikanlagen ausbezahlt.

Laut Kommunalkredit Public Consulting liegt diese Zahl jedoch lediglich bei 15.060.404 Euro.

2) a) In welcher Höhe liegt die tatsächliche Gesamtsumme der im Jahr 2009 für Photovoltaikanlagen ausgezahlten Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds?

2) b) Wie erklären Sie sich diese Differenz der Zahlen?

2) c) Für welche alternativen Förderzwecke wurde dieser Differenzbetrag verwendet?

2) d) Werden Sie sicherstellen, dass die noch nicht ausbezahlten Mittel für das Jahr 2009 noch der PV-Förderung zugutekommen werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann?

3)

Für das Förderjahr 2010 stehen laut Förderleitfaden Fördermittel in der Höhe von 35 Millionen Euro für Photovoltaikanlagen zur Verfügung.

Laut Kommunalkredit Public Consulting wurden jedoch lediglich 21.890.870 ausbezahlt.

3) a) In welcher Höhe liegt die tatsächliche Gesamtsumme der im Jahr 2010 für Photovoltaikanlagen ausgezahlten Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds?

3) b) Wie erklären Sie sich diese Differenz der Zahlen?

3) c) Für welche alternativen Förderzwecke wurde dieser Differenzbetrag verwendet?

3) d) Werden Sie sicherstellen, dass die noch nicht ausbezahlten Mittel für das Jahr 2010 noch der PV-Förderung zugutekommen werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann?

4)

Für das Förderjahr 2011 wurden laut Presseaussendung vom 8. Juli 2011 35 Millionen plus zusätzliche 10 Millionen Euro an Fördermittel für Photovoltaikanlagen ausbezahlt.

Nach Berechnungen des Bundesverbandes Photovoltaic Austria ist davon auszugehen, dass   auch von diesem Förderbudget rund 33 % nicht ausgezahlt wurden.

4) a) In welcher Höhe liegt die tatsächliche Gesamtsumme der im Jahr 2011 für Photovoltaikanlagen ausgezahlten Fördermittel aus dem Klima- und Energiefonds?

4) b) Wie erklären Sie sich diese Differenz der Zahlen?

4) c) Für welche alternativen Förderzwecke wurde dieser Differenzbetrag verwendet?

4) d) Werden Sie sicherstellen, dass die noch nicht ausbezahlten Mittel für das Jahr 2011 noch der PV-Förderung zugutekommen werden?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wann?

Wien, 13.12.2012