13406/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Vilimsky, Dr. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Demonstrationen im Jahr 2012

Dem Sicherheitsbericht 2010 konnte entnommen werden:

„Im Jahr 2010 wurden im gesamten Bundesgebiet 29.359 Demonstrationen bei den

Versammlungsbehörden angezeigt. Darüber hinaus wurden 107 nach dem Versammlungsgesetz 1953 anzeigepflichtig gewesene Demonstrationen den Versammlungsbehörden nicht angezeigt.

Schwerpunktthemen der ordnungsgemäß angezeigten Demonstrationen waren

insbesondere Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus, Faschismus, Rassismus und Krieg, für Demonstrationsfreiheit, Menschenrechtsthemen/Außenpolitik (gegen die Diktatur der Volksrepublik China, Menschenrechtsverletzungen im Iran und iranisches Regime), Tierschutz, Umweltschutz, (Transit-)Verkehrsbelastung, Kinder- und Familienrecht, freie Bildung für alle, Wirtschaftskrise, Pflegegeld, Austritt aus der EU.

Im Zusammenhang mit den ordnungsgemäß angezeigten Demonstrationen wurden 41 Anzeigen erstattet:

- § 19 i. V .m. § 2 VersammlungsG: 11

- § 19 i. V. m. § 14/1 VersammlungsG: 2

- § 47 StVO: 3

- § 84 StGB: 2

- § 91 StGB: 3

- § 105 StGB: 1

- § 125 StGB: 6

- § 126 StGB: 6

- § 274 StGB: 1

- § 81 SPG: 1

- § 50/1/2 WaffG: 1

- § 40 i. V. m. § 39 PyrotechnikG: 4“

In diesem Zusammenhang erfolgten fünf Festnahmen, zwei nach § 170/1/1 StPO und je eine nach § 175 StPO, § 84 StGB und § 285 StGB.

Schwerpunktthemen der unter Nichtbeachtung der Anzeigepflicht des § 2 VersammlungsG 1953 veranstalteten Demonstrationen waren Veranstaltungen gegen den WKR-Ball und Burschenschafter, gegen Polizeigewalt, Kinderschutz, Tierschutz, Umweltschutz und Kürzung der Familienbeihilfe. Im Zusammenhang mit den nicht angezeigten Demonstrationen wurden 234 Anzeigen erstattet:

- § 19 i. V. m. § 9/1 VersammlungsG: 1

- § 19 i. V. m. § 2 VersammlungsG: 81

- § 19 i. V. m. § 11 VersammlungsG: 1

- § 19 i. V. m. § 14/1 VersammlungsG: 37

- § 81 SPG: 73

- § 82 SPG: 1

- § 3g VerbG: 1

- § 23/3 StVO: 1

- § 24/1/a i. V. m. 52/a/13b StVO: 1

- § 76/1 StVO: 11

- § 82/1 StVO: 2

- § 97/4 StVO: 1

- § 83 StGB: 1

- § 84 StGB: 2

- § 125 StGB: 2

- § 126 StGB: 3

- § 269 StGB: 5

- § 285 StGB: 3

- § 1/1/2 WLSG: 4

- § 60/1/1 i. V. m. § 60/2/2 FrG: 2

- § 2/1 u 4 StLSG: 1

Außerdem erfolgten in diesem Zusammenhang 31 Festnahmen nach § 35 VStG, eine nach § 170/1/1 StPO und drei nach § 171/2/1 StPO.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele Demonstrationen wurden 2012 bei den Versammlungsbehörden angezeigt?
2. Wie viele Anzeigen wurden 2012 im Zusammenhang mit ordnungsgemäß angezeigten Demonstrationen erstattet?
3. Welche Delikte wurden angezeigt?
4. Wie viele nach dem Versammlungsgesetz 1953 anzeigepflichtig gewesene Demonstrationen wurden 2012 den Versammlungsbehörden nicht angezeigt?
5. Welche Demonstrationen waren dies, aufgegliedert auf Titel/Thema der Demonstration und Veranstalter?
6. Wie viele Anzeigen wurden 2012 im Zusammenhang mit den nicht angezeigten Demonstrationen erstattet?
7. Welche Delikte wurden angezeigt?
8. Wie viele Exekutivbeamte wurden im Zuge von Demonstrationen 2012 verletzt?