13425/J XXIV. GP

Eingelangt am 19.12.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Widmann, Haubner

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“

Das „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ ist ein Flüchtlingshaus in Oberösterreich. Hinsichtlich dieses Hauses gelangten diverse Beschwerden von Anwohnern ein, die auf bedenkliche Zustände hinwiesen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1.

Von wem wird das „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ betrieben?

2.

Welche finanziellen Mittel hat das „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ im Jahr 2010, im Jahr 2011 und im Jahr 2012 von wem erhalten?

3.

Welche Personen sind dort untergebracht bzw. welche Voraussetzungen gibt es, um dort für welchen Zeitraum wohnen zu können?

4.

Von wem und in welchen Abständen wird die Einhaltung der Voraussetzungen für die Wohnberechtigung ermittelt?

5.

Für wie viele Personen ist das Haus maximal ausgelegt, wie viele Personen sind dort derzeit untergebracht und gab es in den letzten Jahren Überbelegungen?

6.

Ist ein Ansprechpartner des Hauses bzw. der Betreiber rund um die Uhr anwesend?

7.

Wie oft wurde die Polizei jeweils im Jahr 2010, im Jahr 2011 und im Jahr 2012 in das „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ gerufen? (Bitte aufgegliedert getrennt nach Jahren und nach Einsätzen samt Sachverhaltsschilderungen)

8.

Wie viele Anzeigen ergingen wegen welcher Delikte gegen Bewohner des „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ jeweils im Jahr 2010, im Jahr 2011 und im Jahr 2012? (Bitte aufgegliedert getrennt nach Jahren)

9.

Welche Maßnahmen sind hinsichtlich dem „Haus Courage - Flüchtlingshaus Wels“ geplant?