13434/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.12.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte 2012“

Mit der AB 10682/XXIV.GP vom 27.04.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier beantwortet. Die geltenden Bestimmungen werden aber von der Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert. Walter Geyer, Leier der Korruptionsstaatsanwaltschaft forderte u.a. beschleunigte Kontoöffnungen.

"Bei den Modalitäten der Kontoöffnung will man im Ministerium allerdings nichts ändern. Aktuell muss die Staatsanwaltschaft zuerst beim Bankenverband nachfragen, bei welchen Instituten der Beschuldigte Konten unterhält. Dann muss die Justiz die jeweilige Bank für die eigentliche Kontoöffnung kontaktieren. Und sowohl der Bankenverband als auch die Bank und der Beschuldigte können die Auskunft beeinspruchen – was das Verfahren entsprechend in die Länge ziehen kann. Das soll auch so bleiben: Denn natürlich müsse man Korruption effektiv bekämpfen. Jeder Betroffene müsse aber auch ein Rechtsmittel zur Verfügung haben, heißt es aus dem Ministerium." (Presse 7.8.2012).

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. In wie vielen Fällen wurde 2012 eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte, die zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat erforderlich war, gerichtlich bewilligt und durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (Aufschlüsselung auf Bezirksgerichte und Landesgerichte)?

2. Wie lange dauerten im Jahr 2012 im Durchschnitt diese Verfahren bis zur Anordnung?

3. In wie vielen Fällen wurde 2012 eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte, die zur Aufklärung eines Vergehens, das in die Zuständigkeit eines Landesgerichtes erforderlich war, gerichtlich bewilligt und durch die Staatsanwaltschaft angeordnet (Aufschlüsselung auf Landesgerichte)?

4. Wie lange dauerten im Jahr 2012 im Durchschnitt diese Verfahren bis zur Anordnung?

5. Sind dem Ressort jetzt VfGH-Beschwerden - wie von der Opposition angekündigt - bekannt, durch die u.a. auch § 116 StPO wegen Eingriff in das Bankgeheimnis aufgehoben werden soll?