13487/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend „Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren und Entscheidungen im Jahr 2012“

Mit der AB 10375XXIV.GP vom 02.04.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden neben denselben auch ergänzende Fragen gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen wurden gegen Callcenter u.a. Unternehmen in den Jahren 2012 wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den jeweils zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Wie viele Unternehmen waren von diesen Anzeigen betroffen?

2. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 eingeleitet und geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

3. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

4. Welche Strafen wurden verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

5. Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008 bis 2012 waren mit 31.12.2012 noch nicht entschieden?
Wie viele allein aus dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung der jeweils Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

6. Wie viele Beschwerden über Cold Calling wurden 2012 insgesamt an das Ressort bzw. an die Fernmeldebehörden herangetragen (Aufschlüsselung wenn möglich nach Bundesländern)?

7. Welche Vergleichszahlen über Cold Calling-Beschwerden liegen aus anderen Mitgliedsstaaten der EU vor?

8. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2012 wegen des Verstoßes nach § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Wie viele Unternehmen waren von diesen Anzeigen betroffen?

9. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 deswegen eingeleitet und geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

10. Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2012 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

11. Welche Strafen wurden dabei verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

12. Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008-2012 waren mit 31.12. 2012 noch nicht entschieden?
Wie viele allein aus dem Jahr 2012 (Aufschlüsselung jeweils der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?

13. Wie gehen das Ressort bzw. die zuständigen Fernmeldebehörden seit der TKG-Novelle gegen unerlaubte Anrufe (§ 107 TKG) mit unterdrückten oder gefälschten Rufnummern vor?

14. Wie viele derartiger Fälle wurden an das Ressort bzw. die zuständigen Fernmeldebehörden im Jahr 2012 herangetragen?
Welche Konsequenzen wurden gezogen?

15. Welche Maßnahmen werden durch das Ressort bzw. die jeweils zuständigen Fernmeldebehörden bei Bekanntwerden (Beschwerden) von unerlaubt und zugleich betrügerischen Telefonanrufern unternehmen?
Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern bzw. dem Bundeskriminalamt?

16. In wie vielen derartigen Fällen betrügerischer Anrufe wurden nach Kenntnis des Ressorts bzw. der Fernmeldebehörden durch die Strafverfolgungsbehörden m Jahre 2012 Ermittlungen aufgenommen?
Ist dem Ressort bekannt, wie diese erledigt wurden?

17. Welche Maßnahmen wurden bislang durch das Ressort zum Schutz vor internationalen Telefonbetrug der KonsumentInnen auf europäischer Ebene initiiert (Siehe EA Grenzüberschreitender Telefonbetrug)?
Wie ist der Stand grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden?

18. Wird sich das Ressort gegenüber dem BMJ dafür aussprechen, dass alle nach einem unerlaubten Telefongespräch abgeschlossene Verträge zukünftig bestätigt werden müssen (Buttonlösung)?