13489/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend „Internetkriminalität - Strafanzeigen - Gerichtliche Erledigung im Jahr 2012“

Mit der AB 12473/XXIV.GP vom 30.11.2012 wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 118a StGB (Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

2. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 119 StGB (Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses)?

Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

3. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 119a StGB (Missbräuchliches Abfangen von Daten)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

4. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126a StGB – Vergehen (Datenbeschädigung)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

5. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126a StGB – Verbrechen (Datenbeschädigung)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

6. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126b StGB (Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

7. Wie viele Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 126c StGB (Missbrauch von Computerprogrammen oder Zugangsdaten)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

8. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 148a StGB – Vergehen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

9. Wie viele gerichtliche Strafanzeigen gab es im Jahr 2012 nach § 148a StGB – Verbrechen (Betrügerischer Datenverarbeitungsmissbrauch)?
Wie wurden diese Strafanzeigen gerichtlich erledigt?
Zu wie vielen Verurteilungen kam es?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

10. Sehen Sie in der Europäischen Union hinsichtlich der Bekämpfung der Internetkriminalität einen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf (z.B. Strafrecht, Änderung der Fernabsatzrichtlinie, E-Commerce-Richtlinie)?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, gibt es bereits entsprechende Initiativen auf europäischer Ebene?
Wie sehen diese konkret aus?

11. Wie viele Fälle von Betrug bei Internetauktionen sind dem Ressort 2012 bekannt geworden?
Wie viele gerichtlichen Strafanzeigen gab es dazu?
Wie sieht die Tendenz für 2013 aus?

12. In welchen Bereichen werden seitens des Justizministeriums derzeit die größten strafrechtlichen Probleme bei Internetkriminalität gesehen?

13. Welche Formen der der Internetkriminalität haben aus Sicht des BMJ zugenommen?
Um welche strafrechtlichen Probleme geht es dabei?