13493/J XXIV. GP

Eingelangt am 04.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Kräuter und GenossInnen an die Bundesministerin für Inneres betreffend „Katastrophenschutz“

Der Katastrophenschutz in Österreich wird unbestritten und nachweislich zu 90 Prozent von den Feuerwehren geleistet. Der Präsident des Bundesfeuerwehrverbandes, Albert Kern, geht davon aus, dass bei einem verbesserten Rotationssystem für Einsatzteams der Feuerwehren  und die Assistenz von professionellen Pioniereinheiten und Hubschrauberstaffeln des Bundesheeres in Zukunft der Katastrophenschutz ohne Wehrpflicht gesichert, ja sogar verbessert wird.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Teilen Sie die Auffassung vom Chef der 340.000 Feuerwehrleute Österreichs, wonach bei einer Entgeltfortzahlung für im Katastropheneinsatz befindliche Kräfte die Wehrpflicht überflüssig wird?

2. Stehen Sie zu Ihren öffentlichen Aussagen, die Einführung der Entgeltfortzahlung zu unterstützen?