13495/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Delogierungen in Österreich

BEGRÜNDUNG

Angesichts der seit dem Jahr 2008 stark angestiegenen Zahl von Menschen, die nach den Ergebnissen der Studie EU-SILC von erheblichen Zahlungsrückständen bei Miete und Energie betroffen sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Delogierungsverfahren wurden in den Jahren 2007 bis einschließlich 2012 nach Bundesländern, Jahren sowie nach Räumungs- und Kündigungsverfahren aufgeschlüsselt bei Bezirks- und Arbeitsgerichten eingebracht?

2. Wie viele Anträge auf Exekution einer Delogierung (also Räumungsexekution, Räumungs- und Fahrnisexekution, Räumungs- und Forderungsexekution sowie Räumungs-, Fahrnis- und Forderungsexekution wurden nach Bundesländern und Jahren aufgeschlüsselt in den Jahren 2007 bis einschließlich 2012 bei Bezirks- und Arbeitsgerichten eingebracht?

3. Wie viele Räumungsexekutionen wurden nach Bundesländern und Jahren aufgeschlüsselt in den Jahren 2007 bis 2012 von Gerichtsvollziehern tatsächlich vollzogen?

4. Wie viele der in Frage 3 abgefragten, tatsächlich vollzogenen Räumungsexekutionen wurden nach Jahren und Monaten aufgeschlüsselt jeweils in den Wintermonaten November bis März vollzogen?