13497/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Binder-Maier, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend der Evaluierung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots

In der Sitzung des Nationalrates am 19. Oktober 2011 wurde einstimmig eine Artikel 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsan­gebots genehmigt. Der Bund unterstützt hierbei die Länder und Gemeinden bei der Erreichung der Barcelona-Ziele. Besonders werden Betreuungsplätze für unter 3- Jährige gefördert. Laut einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz betonte Bundesminister Mitterlehner, dass pro Jahr 5000 neue Betreuungsplätze geschaffen werden und bis 2014 28% des Barcelona-Ziels erreicht werden soll.[I]

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgende

Anfrage:

1.    Wann wird die Evaluierung gemäß Art. 9 der Art. 15a BVG Vereinbarung durch­geführt?

 

2.    Gibt es Länder, die den in Art. 4 der 15a Vereinbarung festgelegten Zweckzu­schuss nicht ausschöpfen?

a.    Wenn ja, wie hoch sind die verbleibenden Finanzmittel und werden diese Mit­tel in den Folgejahren eingesetzt?

b.    Wenn nicht, wie werden diese Mittel anderweitig eingesetzt?

3.    Gibt es, außer Tirol, weitere Länder, die Richtlinien zur Förderung des quantitati­ven und qualitativen Ausbaus des Kinderbetreuungsangebotes, beschlossen ha­ben?

a.    Wenn ja, um welche Bundesländer handelt es sich?

4.    Wann werden die bundesweiten Empfehlungen über Mindeststandards gemäß Artikel 10 der Art. 15a BVG Vereinbarung festgelegt? Wie werden diese erarbeitet?

 

5.    Wieviele Mittel wurden für die dringende Verringerung der Schließtage abgerechnet?

6.    Wieviele Mittel wurden gem. Art. 5 Abs. 3 für Abdeckung der Kosten für die Ausweitung der Öffnungszeiten abgerechnet?

7.    Wieviele Mittel wurden gem. Art. 3 Z 5 für die Schaffung von Plätzen, die mit einer Vollbeschäftigung der Eltern vereinbar sind (VIF-Kriterien) verwendet (in absoluten Zahlen, in Prozent sowie nach Ländern)

8.    Wieviele Mittel wurden (in absoluten Zahlen und in Prozent) für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für 0-2-Jährige aufgewedet (gesamt und nach Ländern)?

a.   Wann wird bei derzeitiger Entwcklung das Barcelona-Ziel für die 0-2-Jährigen erreicht sein?

9.    Wieviele Mittel wurden (in absoluten Zahlen und in Prozent) für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots für 3-5-Jährige aufgewedet (gesamt und nach Ländern)?

10. Wie viele Betreuungsplätze wurden insgesamt 2011 geschaffen?

a.    Wie verteilen sich Betreuungsplätze auf die Bundesländer?

b.    Wie sah die Verteilung der Betreuungsplätze auf die Bundesländer in den Jahren 2008-2010 aus?

11.  Wie viele Arbeitsplätze wurden durch den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots insgesamt 2011 geschaffen?

a.    Wie verteilen sich diese Arbeitsplätze auf die Bundesländer?

b.    Wie sah die Verteilung dieser Arbeitsplätze auf die Bundesländer in den Jahren 2008-2010 aus?


[I] Vgl. Parlamentskorrespondenz, Kinderbetreuungsangebot soll ausgebaut werden, http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR 2011/PK0962/index.shtml. Stand: 9.11.2012