13499/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Treibstoffdiebstahl und Treibstoffsteuerbetrug im Jahr 2012“

Mit der AB 10856/XXIV.GP vom 11. Mai 2012 wurden die wurden die Fragen des Fragestellers Abg. Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle von Treibstoffdiebstahl (z.B. Benzin, Diesel) sind im Jahr 2012 dem Ressort bekannt  und angezeigt worden?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

2. Wie ist der Stand der finanz- und strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

3. Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren vor Gericht?

4. Wie hoch war der nach den Ermittlungsergebnissen verursachte finanzielle Schaden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Wie viele Fälle von Tankbetrug an Tankstellen (Zapfsäulen) sind im Jahr 2012 dem Ressort bekannt und angezeigt worden?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

6. Wie ist der Stand der finanz- und strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

7. Wie ist jeweils der Stand dieser Verfahren vor Gericht?

8. Wie hoch war der nach den Ermittlungsergebnissen verursachte finanzielle Schaden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. In wie viele Fällen von Steuerbetrügereien mit Treibstoffen (z.B. Diesel) haben Zoll, Steuerfahnder oder Polizei in den Jahren im Jahr 2012 ermittelt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele konnten aufgeklärt werden (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?
Wie viele Personen wurden angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie ist der Stand der finanz- bzw. strafrechtlichen Ermittlungen?
Wie viele Personen wurden ermittelt und angezeigt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Welche Steuersummen wurden nach den Ermittlungsergebnissen dabei hinterzogen (Aufschlüsselung auf Bundesländer sowie Steuerort)?

12. Gegen wie viele Personen wurde ermittelt und Strafverfahren eingeleitet?
Wie ist der Stand dieser Strafverfahren (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

13. Welche Strafen (z.B. Geldstrafen) wurden bei derartigen Delikten in den Jahren 2010 bis 2012 verhängt (Aufschlüsselung auf Jahre)?