13502/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.01.2013
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend „NoVA – Flüchtlinge – Kontrollen durch die Finanzpolizei im Jahr 2012“

Mit der AB 12339/XXIV.GP vom 02.11.2012 wurde die Anfrage „NoVA-Flüchtlinge – Kontrollen durch die Finanzpolizei" von der Finanzministerin beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2012 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welcher Betrag entging im Jahr 2012 der Republik Österreich durch die illegale Kfz-Zulassung im Ausland und die Verwendung ausländischer Kennzeichen auf Kfz in Österreich?
Welche Schätzungen liegen vor?

2. Wie viele Kraftfahrzeuge sind von Personen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben, in einem unserer Nachbarländer angemeldet (Aufschlüsselung auf Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Italien, Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien)?

3. Stimmt es, dass es im Ausland Adressen gibt, an denen bis zu 100 Autos angemeldet  sind?
Wenn ja, in welchen Nachbarstaaten?

4. Wie viele diesbezügliche Schwerpunktkontrollen führte die Finanzpolizei bereits im Jahr 2013 durch?
Wo fanden diese statt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

5. Bei vielen Kraftfahrzeugen ergab sich im Rahmen dieser Schwerpunktkontrollen der Verdacht bzw. die Schlussfolgerung, dass diese Fahrzeuge in Österreich anzumelden gewesen wären?

6. Wie viele Kfz-Halter bzw. Kfz-Lenker wurden bei diesen Kontrollen einer Steuerhinterziehung verdächtigt?

7. Welche Kfz-Steuerbeträge wurden 2012 aufgrund dieser Kontrollen durch die Finanz nachgefordert (Stichtag 31. Dezember 2012)?
In wie vielen Fällen wurden nachgeforderte Kfz-Steuerbeträge bestritten und sind Gegenstand eines Verfahrens (Stichtag 31. Dezember 2012)?
Wie oft wurden nachgeforderte Kfz-Steuerbeträge 2012 bereits bezahlt (Stichtag 31. Dezember 2012)?
Welche Beträge wurden eingenommen (Stichtag 31. Dezember 2012)?

8. In wie vielen Fällen wurde 2012 die NoVA nachgefordert (Stichtag 31. Dezember 2012)?
In wie vielen Fällen wurde die NoVA Nachforderung bestritten und sind Gegenstand      eines Verfahrens (Stichtag 31. Dezember 2012)?
In wie vielen Fällen wurde die NoVA bereits bezahlt (Stichtag 31. Dezember 2012)?
Welche Beträge wurden eingenommen (Stichtag 31. Dezember 2012)?

9. In  wie vielen Fällen wurde 2012 eine Geldstrafe verhängt (Stichtag 31. Dezember 2012)?
In wie vielen Fällen wurde diese bestritten (Stichtag 31. Dezember 2012)?
In wie vielen Fällen wurde die Geldstrafe bereits bezahlt (Stichtag 31. Dezember 2012)?
Welche Beträge wurden eingenommen (Stichtag 31. Dezember 2012)?

10. In wie vielen Fällen kam es von KfZ Haltern im Jahr 2012 (Stichtag 31. Dezember 2012) zu einer Selbstanzeige und zu freiwilligen Nachzahlungen der NoVA?
Welche Beträge wurden eingenommen (jeweils Aufschlüsselungen auf Bundesländer)?