Eingelangt am 08.01.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Parlamentarische Materialien
Der Rechnungshof prüfte die militärische Auslandsvertretung im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport (RH Bund 2011/4). Darin ist zu lesen, dass trotz Neuordnung des Attachéwesens die vom BMLVS angestrebte Personalreduktion nicht erreicht werden konnte. Der Personalstand verringerte sich von 2005 bis 2009 lediglich um 19 statt um die geplanten 35 Bediensteten; bezogen auf die Gesamtausgaben bedeutete dies jährliche Mehrausgaben von 2,3 Mill. EUR. Im Jahr 2009 waren in 23 militärischen Vertretungen im Ausland und drei Vertretungen in Wien 116 Bedienstete mit Gesamtausgaben von 16,8 Mill. EUR tätig. Eine systematische und nachvollziehbare Gesamtanalyse der Leistungen fehlte jedoch.
Die Militärvertretung Brüssel stellte im Jahr 2009 mit insgesamt 50 Bediensteten die bei weitem größte militärische Auslandsvertretung dar. Laut Organisationsplan waren sogar 71 Arbeitsplätze vorgesehen. Von den 50 Bediensteten waren 24 in Brüssel tätig; 26 Bedienstete wurden in internationalen Funktionen verwendet. Im Vergleich dazu entsandte Schweden lediglich acht Bedienstete, also ein Drittel, nach Brüssel.
20 Empfehlungen wurden von Seiten des Rechnungshofes abgegeben für die weitere Entwicklung der militärischen Vertretung im Ausland, darunter fällt zum Beispiel die regelmäßige Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse, auch im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung und dem Europäischen Auswärtigen Dienst, aber auch die Evaluierung der beigestellten Verteidigungsattachés.
ANFRAGE
1) Wie viele militärische Vertretungen gibt es im Ausland?
2) Wie viele militärische Vertretungen gibt es in Österreich/Wien?
3) Wie viele Bedienstete arbeiten insgesamt in den Vertretungen?
4) Die Gesamtausgaben (für Frage 1., 2. und 3.) werden im Jahr 2013 wie hoch sein?
5) Die militärischen Auslandsvertretungen stellen laut Rechnungshofbericht ihre Aufgabenerfüllung insbesondere in Form von Berichten dar. Die Übermittlung und Häufigkeit dieser Berichte wurde jedoch als sehr unregelmäßig und intransparent kritisiert. Die Steuerung der Effektivität der militärischen Auslandsvertretungen wurde von Seiten des Rechnungshofes als Empfehlung angegeben. Welche Maßnahmen wurden von Seiten des zuständigen Ministers gesetzt, um Effizienz, Nachhaltigkeit und Sparsamkeit der militärischen Auslandsvertretungen zu gewährleisten?
6) Die im Rechnungshofbericht angesprochene Neuordnung des Attachéwesens hat konkret welche Ergebnisse (Personal, Budget, Vertretungen,…) in den letzten 3 Jahren gebracht? Mit der Bitte um Beilegung einer Analyse.
7) Die Empfehlung des Rechnungshofes, eine regelmäßige Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, wurde wie oft bis dato umgesetzt? Mit der Bitte um Beilage dieser Analysen. Wenn keine Analysen vorliegen, wieso nicht?
8) Wie viele und vor allem welche der anderen 19 Empfehlungen des Rechnungshofes wurden bis dato umgesetzt? Mit der Bitte um Auflistung und Analyse.
9) Welche Empfehlungen wurden nicht oder nur zum Teil umgesetzt? Mit der Bitte um Auflistung und Analyse.