13522/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Kaufmann-Bruckberger, Ing. Lugar

und Kollegen

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Millionenverlust des Bundeslandes Niederösterreich

Wie man aus den Medien entnehmen kann, ist das Bundesland Niederösterreich ebenso wie Salzburg ins Visier der Öffentlichkeit geraten. Wie in Salzburg wurden auch in Niederösterreich Millionen Euro verloren. Die Landespolitik weist dies vehement zurück, jedoch ging man bereits 2002 mit Mitteln der Wohnbauförderung an die Finanzmärkte, um so zusätzliche Erträge für das chronisch angeschlagene Landesbudget zu erwirtschaften.

Landeshauptmann Pröll erklärte gegenüber dem Kurier:

„Unterm Strich haben wir uns rund eine Milliarde als Ziel gesteckt, 824 Millionen Gewinn sind es bis heute geworden. Ich kann nur allen wünschen, dass ihnen in Zukunft so ein Geschäft gelingt.“

Befremdlich ist diese Aussage, da sich diese mit jener, des Landeshauptmannstellvertreters und Finanzlandesrats Wolfgang Sobotka nicht deckt. Er erklärte gegenüber der Vermögensverwaltungsgesellschaft Fibeg, dass Niederösterreich seit Beginn der Veranlagungen durchschnittlich 2,2% erwirtschaftet habe.

Auch muss der angebliche Gewinn von 824 Millionen hinterfragt werden, da laut Fibeg-Jahresbericht von einem Veranlagungserfolg von 194,1 die Rede ist und laut jüngstem Rechnungshofbericht der Veranlagungserfolg der Fibeg exklusive der 194,1 Millionen, 408,7 Millionen betragen soll. In Summe also 602,8 Millionen.

„Man habe sich die Ziele zu hoch gesetzt“, heißt es, weshalb die anvisierte Rendite von 5% nicht erreicht wurde.

Jedenfalls, so mehrere Berichte, veranlagte Niederösterreich Geld aus noch ausständigen Wohnbaudarlehen. Um auf diese Geld sofort zugreifen zu können, mussten diese Darlehen auf den Barwert abgezinst verkauft werden, und das mit rund 4,6% pro Jahr, wodurch sich ihr Wert halbierte, also beinahe von 8 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro, heißt es.

Der Rechnungshof schrieb 2010 in seinem Bericht: Der dem Land – nach Abzug sämtlicher Kosten und der Garantieprämie des Landes – zugeflossene Emissionserlös muss sich daher mit mindestens 4,6 % p.a. verzinsen, damit dem Land wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Daraus ergibt sich, dass der Veranlagungserfolg unter den avisierten 5% pro Jahr ein Verlust für Niederösterreich ist. Laut Rechnungshof rund eine halbe Milliarde Euro.

Fakt ist, dass das Land Niederösterreich aus einer sicheren Quelle eben mehr Geld hätte lukrieren können.

Vor dem Hintergrund, dass die Republik Österreich für etwaige Zahlungsschwierigkeiten des Landes Niederösterreich, bzw. eventuelle Kapitalzuschüsse für einen raschen Ausstieg haftbar sein wird, bzw. damit rechnen wird müssen und Informationen des Staatsschuldenausschusses über die Vorgänge in der Republik wohl hoffentlich auch das Finanzministerium erreichen,  stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Finanzen nachstehende

Anfrage:

1. Welche konkreten Derivatgeschäfte oder Finanzgeschäfte in sämtlichen spekulativen Veranlagungsformen hat das Land Niederösterreich in den vergangenen 10 Jahren abgeschlossen und sind Ihnen oder dem Staatsschuldenausschuss bekannt? (Bitte um detaillierte Auflistung je nach Gemeinde, sowie detaillierte Auflistung nach Art, Höhe und Laufzeit)

2. Wer ist bei den einzelnen Derivatgeschäften (Veranlagungen aller Art) der Verkäufer?

3. Welche Derivatgeschäfte wurden zur Risikoreduktion abgeschlossen?

4. Haben die beteiligten Banken, Partizipationskapital von der Republik Österreich bekommen? Wenn ja, in welcher Höhe?

5. Wie hoch waren die Fees bei jeder einzelnen Veranlagung, sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf?

6. Wie finanzieren Sie etwaige Kapitalzuwendungen der Republik an das Land Niederösterreich wenn hier Haftungen zum Tragen kommen?