13526/J XXIV. GP

Eingelangt am 09.01.2013
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Hagen, Kaufmann-Bruckberger, Tadler

und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit und Soziales

betreffend Bezüge und Betriebspensionen der Funktionäre der österreichischen Sozialversicherung

 

Die österreichische Sozialversicherung bildet die Grundlage des Sozialsystems in Österreich. Sie beruht auf der Pflichtversicherung, dem Solidaritätsprinzip und der Selbstverwaltung. Die Sozialversicherung wird überwiegend durch Beiträge der Bevölkerung nach dem Umlageverfahren finanziert. Die 22 Sozialversicherungsträger unter der Leitung ihrer Präsidenten, Vizepräsidenten und Funktionäre sind für die Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung zuständig und gleichzeitig ein zuverlässiger Arbeitgeber.  

 

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales nachstehende

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Bezüglich der WKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

2.    Bezüglich der VGKK:

    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der TGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der SGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der STGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der NÖGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der OÖGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?
  1. Bezüglich der KGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der BGKK:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der PVA:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?
  1. Bezüglich der SVA:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der SVB:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der VAEB:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?
  1. Bezüglich der AUVA:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?

 

  1. Bezüglich der BVA:
    1. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion des Präsidenten?
    2. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    3. Wie hoch sind die monatlichen Bezüge in der Funktion der Vizepräsidenten?
    4. Wird diese Funktion auch ehrenamtlich ausgeübt, wenn ja, von wem?
    5. Wie viele Mitarbeiter sind auch Funktionäre und wie hoch ist die Vergütung für diese Tätigkeit im Einzelnen?
    6. Wie hoch sind die aktuellen Personalkosten (letzter Jahresabschluss)?
    7. Auf welche Höhe belaufen sich die gesamten Betriebspensionen?
    8. Wie hoch sind die Beiträge die im Jahr 2011 an eine betriebliche Pensionskasse oder überbetrieblichen Pensionskasse insgesamt geleistet wurden?
    9. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für den Präsidenten?
    10. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Vizepräsidenten?
    11. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für ehrenamtliche Funktionäre?
    12. Wie hoch sind davon die geleisteten Beiträge für Mitarbeiter?