13566/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Akt „Geh.Abb/98-Sonderoperation Dürer“ – Folgeanfrage

Die Beantwortung der Anfrage 12812/J wurde von Ihnen mit den knappen Worten: „Hiezu ist festzuhalten, dass mein Ressort selbstverständlich den zuständigen Behörden bzw. Kommissionen Amtshilfe geleistet hat und bei entsprechenden Ersuchen auch weiterhin leisten wird. Im Übrigen sind Angelegenheiten der militärischen Nachrichtendienste nicht geeignet, im Rahmen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden. Im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 B-VG ersuche ich daher um Verständnis, dass eine detailliertere Beantwortung nicht möglich ist.“ beantwortet.

Da in der Anfrage keine inhaltlichen Details abgefragt wurden, sondern lediglich zeitliche Abläufe, fällt diese Anfrage selbstverständlich unter das Interpellationsrecht der Abgeordneten. Daher wiederholen wir unsere Fragen!

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende Fragen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

ANFRAGE

1. Wurde von der neuen Evaluierungskommission der Akt „Geh.Abb/98-

1. Sonderoperation Dürer" angefordert?

2. Wenn ja, wann genau?

3. Wenn ja, haben Sie diesen Akt an die Evaluierungskommission weitergeleitet?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wenn nein, werden Sie diesen noch an die Evaluierungskommission weiterleiten?

6. Wurde von der Evaluierungskommission unter Leitung des VfGH-Präsidenten DDr. Adamovich der Akt „Geh.Abb/98-Sonderoperation Dürer“ angefordert?

7. Wenn ja, wann?

8. Haben Sie diesen an die Evaluierungskommission unter Leitung des VfGH-Präsidenten DDr. Adamovich weitergeleitet?

9. Wenn ja, wann?

10. Wenn nein, mit welcher Begründung nicht?