13567/J XXIV. GP

Eingelangt am 10.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Schmiergeldaffäre Eurofighter bezüglich Johan Leif Eliasson

Die Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen der Eurofighter GmbH wurde an EADS Deutschland abgetreten. Dazu wurde am 01.12.2004 ein Vertrag zwischen den beiden Gesellschaften abgeschlossen. Laut einem abgeschlossenen Zahlungsplan erhält EADS von der Eurofighter GmbH für die Übernahme der Gegengeschäftsverpflichtung € 183 Millionen.

Die GG-Verpflichtung von EADS wurde wiederum an VECTOR Aerospace LLP (gegründet 14.07.2004) abgetreten. Gründer der VECTOR war Gianfranco LANDE, welcher laut seinen Aussagen den Gründungsauftrag von Manfred WOLFF (EADS-Mitarbeiter) und Klaus Dieter BERGNER bekam. LANDE wurde im März 2011 wegen eines Anlagebetruges in dreistelliger Millionenhöhe in Italien verhaftet. Zwischen EADS, vertreten durch Johann Heitzmann, und VECTOR wurde ein „Management and Service Agreement“, datiert mit 01.12.2004, abgeschlossen.

Die Aufgabe der VECTOR war es Geschäfte zwischen österreichischen Unternehmen und EADS-Gesellschaften (Mütter, Töchter usw.) zu vermitteln, welche als Gegengeschäfte laut Gegengeschäftsvertrag (GGV) anerkannt werden. Da VECTOR selbst nicht operativ tätig war, bediente sie sich sogenannter „Broker“ für die Vermittlung dieser Geschäfte. Ein solcher „Broker“ war die Firma „Orbital Business Value Development KB“ mit Sitz im schwedischen Malmö. Als Kommanditist scheint Johan Leif Eliasson auf. An Orbital sollen von der Vector bis zu 2,5 Millionen Euro geflossen sein.

Eliasson war Vizepräsident bei Saab AB Schweden bevor er schließlich Geschäftsführer der schwedischen Handelskammer in Österreich wurde. Eliasson ist in Österreich bisher vor allem durch sein Engagement in Niederösterreich aufgefallen. So war er federführend im Bereich des Technologie-Kooperationsprojekt DUO**Stars zwischen Niederösterreich und der slowakischen Nachbarregion Trnava tätig. In einer Presseinformation präsentiert die Wirtschaftskammer Niederösterreich Eliasson mit einem kurzen Lebenslauf.

Eliasson fiel auch im Rahmen der Beschaffung von Kampfflugzeugen auf. So sagte der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Dr. Reinhold Mitterlehner, in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ im Bundesrat am 29. November 2012: „Herr Johan Leif Eliasson ist mir nicht bekannt. Meinen Beamten ist er aus früheren Gegengeschäftsabwicklungen im Wirtschaftsministerium bekannt. Er ist im Zuge der Ausschreibung für Luftraumüberwachungsflugzeuge für eines der Bieterunternehmen eingetreten.“ Bezüglich der Firma „Orbital Business Value Development KB“ bemerkt der Bundesminister folgendes: „Die Firma Orbital Business Value Development KB ist, wie

vorher, weder mir noch meinen Beamten im Wirtschaftsministerium bekannt.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend folgende

Anfrage

1. Welche wirtschaftlichen Beziehungen gab es zwischen der Wirtschaftskammer Niederösterreich und Eliasson?

2. Welche wirtschaftlichen Beziehungen gab es zwischen der Wirtschaftskammer Niederösterreich und der „Orbital Business Value Development KB“?

3. Gab es wirtschaftliche Beziehungen der Wirtschaftskammer Österreichs und Eliasson?

4. Gab es wirtschaftliche Beziehungen der Wirtschaftskammer Österreichs und der „Orbital Business Value Development KB“?

5. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums wirtschaftliche Beziehungen anderer Ministerien zu Eliasson bekannt?

6. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums wirtschaftliche Beziehungen anderer Ministerien zur „Orbital Business Value Development KB“ bekannt?

7. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums wirtschaftliche Beziehungen des Landes Niederösterreich zu Eliasson bekannt?

8. Sind Ihnen oder den Beamten Ihres Ministeriums wirtschaftliche Beziehungen des Landes Niederösterreich zur „Orbital Business Value Development KB“ bekannt?

9. Wurden seitens Ihres Ressorts Geldmittel für das Technologie-Kooperationsprojekt DUO**Stars zwischen Niederösterreich und der slowakischen Nachbarregion Trnava aufgewendet?

10. Wenn ja, in welcher Höhe?

11. Gab es sonst noch Projekte in denen Eliasson involviert war?

12. Welche Funktionen hatte Eliasson innerhalb der Wirtschaftskammer?

13. Welche Gegengeschäftsabwicklungen meinten Sie bei Ihrer Beantwortung im Bundesrat konkret?

14. In welcher Weise ist Eliasson im Zuge der Ausschreibung für Luftraumüberwachungsflugzeuge für eines der Bieterunternehmen eingetreten?

15. Für welches Bieterunternehmen ist Eliasson eingetreten?

16. Wurde Hr. Eliasson in einem anderen EU-Land jemals rechtskräftig verurteilt?

17. Wenn ja, in welchem Land und warum?