13584/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Evaluierungsteam in der Causa Kampusch

Am 12. Juli 2012 wurde im Lichte der Empfehlungen des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten von der Bundesministerin für Inneres gemeinsam mit der Bundesministerin für Justiz ein Evaluierungsteam eingesetzt, welches die Causa Kampusch-Priklopil nochmals überprüfen sollte. Dieses Evaluierungsteam ist zusammengesetzt aus Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres, Bediensteten des Bundesministeriums für Justiz, Experten ausländischer Sicherheitsbehörden sowie aus Fachleuten weiterer erforderlicher Wissensbereiche. Diese Evaluierungskommission arbeitet unter der Leitung eines international und interdisziplinär besetzten Lenkungsausschusses und behandelt die vom ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten in seinem Kommuniqué formulierten Thesen bzw. Fragenkomplexe.

Obwohl ein berechtigtes öffentliches Interesse an diesem Fall besteht, sind die Namen der Mitglieder dieses Evaluierungsteams eines der bestgehütesten Geheimnisse der Republik.

Da auch Mitglieder des FBI (Federal Bureau of Investigation) Mitglieder dieser Kommission sind, mussten sämtliche Akten übersetzt werden und den Mitgliedern in ihre Heimat geschickt werden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz

Anfrage

1. Wie viele Personen sind insgesamt Mitglieder des Evaluierungsteams?

2. Wie viele Personen des FBI sind Mitglieder des Evaluierungsteams und wer genau sind diese Personen?

3. Wie viele Tage waren die Personen des FBI bisher in Österreich, um mit den anderen Mitgliedern des Evaluierungsteams Kontakt aufzunehmen?

4. Wie viele Aktenseiten wurden bisher übersetzt?

5. Wie wurden die übersetzten Akten den Mitgliedern des FBI zugestellt?

6. Gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Übermittlung dieser Akten?

7. Wenn ja, welche?

8. Wie viele Personen des BKA (Bundeskriminalamt) Wiesbaden sind Mitglieder des Evaluierungsteams und wer genau sind diese Personen?

9. Wie viele Tage waren die Personen des BKA bisher in Österreich, um mit den anderen Mitgliedern des Evaluierungsteams Kontakt aufzunehmen?

10. Wie wurden die Akten den Mitgliedern des BKA Wiesbaden zugestellt?

11. Gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Übermittlung dieser Akten?

12. Wenn ja, welche?

13. Wie viele Fachleute aus verschiedenen anderen Wissensbereichen sind Mitglieder des Evaluierungsteams und wer sind diese Personen genau?