13585/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Rechtshilfeersuchen und Auslandsaufenthalte von Bediensteten des BMI

Im Zuge von Rechtshilfeersuchen kommt es immer wieder zu wechselseitigen Auslandsaufenthalten von Ermittlungsbeamten. In den letzten Jahren haben Fälle von öffentlichem Interesse solche Auslandsaufenthalte österreichischer Ermittlungsbeamter wieder in den Vordergrund gerückt.

Ob es nun Finanz-Ermittler in Liechtenstein, Eurofighter-Ermittler in der Schweiz und Deutschland oder gar die Leiterin des Extremismusreferates im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung  in Ostdeutschland waren, es dürfte immer öfter zu diesen außerordentlichen Ermittlungsschritten gegriffen werden.

Da solche Dienstreisen mit hohen Kosten verbunden sind, stellt sich die Frage, ob sich der Aufwand auch in entsprechenden Ermittlungserfolgen niederschlägt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

Anfrage

1. Wie viele Rechtshilfeersuchen wurden von der Republik Österreich im Jahr 2011 gestellt?

2. An welche Länder wurden Rechtshilfeersuchen im Jahr 2011 gestellt?

3. In wie vielen Fällen wurden im Zuge dieser Rechtshilfeersuchen Mitarbeiter des BMI ins Ausland geschickt?

4. In welche Länder wurden diese Mitarbeiter geschickt?

5. Wie viele Mitarbeiter des BVT wurden im Jahr 2011 insgesamt für Ermittlungen ins Ausland geschickt?

6. In welche Länder wurden Mitarbeiter des BVT im Jahr 2011 geschickt?

7. In welchen Verfahren haben Mitarbeiter des BVT im Jahr 2011 im Ausland ermittelt?

8. An wie vielen Hausdurchsuchungen im Ausland waren Mitarbeiter des BVT im Jahr 2011 beteiligt?

9. Welche sonstigen Ermittlungsschritte haben Mitarbeiter des BVT im Jahr 2011 im Ausland gesetzt (aufgeschlüsselt nach Ländern)?

10. Warum konnten diese Ermittlungsschritte nicht von den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates durchgeführt werden?

11. Wie hoch waren die Kosten für diese Auslandsermittlungen im Jahr 2011(aufgeschlüsselt nach Ländern)?

12. Wie viele Rechtshilfeersuchen wurden von der Republik Österreich im Jahr 2012 gestellt?

13. An welche Länder wurden Rechtshilfeersuchen im Jahr 2012 gestellt?

14. In wie vielen Fällen wurden im Zuge dieser Rechtshilfeersuchen Mitarbeiter des BMI ins Ausland geschickt?

15. In welche Länder wurden diese Mitarbeiter geschickt?

16. Wie viele Mitarbeiter des BVT wurden im Jahr 2012  insgesamt für Ermittlungen ins Ausland geschickt?

17. In welche Länder wurden Mitarbeiter des BVT im Jahr 2012 geschickt?

18. In welchen Verfahren haben Mitarbeiter des BVT im Jahr 2012  im Ausland ermittelt?

19. An wie vielen Hausdurchsuchungen im Ausland waren Mitarbeiter des BVT im Jahr 2012 beteiligt?

20. Welche sonstigen Ermittlungsschritte haben Mitarbeiter des BVT im Jahr 2012 im Ausland gesetzt (aufgeschlüsselt nach Ländern)?

21. Warum konnten diese Ermittlungsschritte nicht von den zuständigen Behörden des jeweiligen Staates durchgeführt werden?

22. Wie hoch waren die Kosten für diese Auslandsermittlungen im Jahr 2012 (aufgeschlüsselt nach Ländern)?