13587/J XXIV. GP

Eingelangt am 16.01.2013
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Finanzakten in der Causa Kampusch

In den schriftlichen Beantwortungen 12581/AB, 12605/AB, 12606/AB, 12607/AB und 12608/AB, der Anfragen 12811/J, 12829/J, 12830/J, 12831/J und 12832/J, welche die Übermittlung von Finanzakten an die neu eingesetzte Kampusch-Kommission betreffen, antworten Sie wie folgt: „Namens des Evaluierungsteams, das am 12. Juli 2012 im Lichte der Empfehlungen des ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten gemeinsam von den Bundesministerinnen für Justiz und Inneres eingerichtet wurde, wurde mit Schreiben datiert am 31. Oktober 2012 gemeinsam von den Bundesministerien für Justiz und Inneres das Bundesministerium für Finanzen ersucht, allenfalls vorhandene Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dieser Causa zu übermitteln. Die Übermittlung ist bis dato mangels hinreichender Determinierung noch nicht erfolgt."

Wie in den Anfragen dargelegt, können diese Finanzakten möglicherweise neue Erkenntnisse in der Causa Kampusch bringen. Da Sie als ehemalige Innenministerin selbstverständlich mit dieser Causa vertraut sind, verwundert Ihre Anfragebeantwortung schon sehr!

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen

Anfrage

1. Wie war der genaue Wortlaut des gemeinsam vom Bundesministerium für Inneres und Justiz formulierten Schreibens?

2. Wann und wie sind BMI und BMJ davon informiert worden, dass nach Auffassung des BMF die Anforderung mangelhaft determiniert war?

3. Warum war die Anforderung mangelhaft determiniert?

4. Ist inzwischen eine genauere Determinierung erfolgt?

5. Wenn ja, wann genau und auf welche Art ist diese erfolgt?

6. Wurden die angeforderten Unterlagen in der Zwischenzeit übermittelt?

7. Wenn ja, wann genau?

8. Wenn nein, warum nicht?