13595/J XXIV. GP

Eingelangt am 17.01.2013
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Anfrage

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Veranlagung der Mittel des Ausgleichstaxfonds

In einem Interview in der Tageszeitung "Die Presse" vom 18.12.2012 haben Sie angeführt, dass der Ausgleichstaxfonds für behinderte Menschen konservativ veranlagt sei.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie wurden die Mittel des Ausgleichstaxfonds inklusive Gewinne bzw. Verluste seit ihrem Amtsantritt in den Jahren 2009 bis 2012 veranlagt?

2. Welche Veranlagung der Mittel des Ausgleichstaxfonds ist für das Jahr 2013 geplant?